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24. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Kompensationszahlungen: Studierende müssen mitbestimmen!

Dora Heyenn

Die SPD fordert, die an den Hochschulen erreichte Beteiligungskultur zwischen den Asten und den Hochschulleitungen aufrechtzuerhalten. „Aufrechterhalten heißt, so wie es jetzt ist, so soll es bleiben“, kritisiert Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Deshalb lehne ihre Fraktion die Anträge von SPD und Grünen ab. „Denn tatsächlich wurden in den letzten zehn Jahren die Möglichkeiten der Hochschulmitglieder, sich an der Ausgestaltung zu beteiligen, drastisch beschnitten.“ Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht das Hamburgische Hochschulgesetz auch für teilweise grundgesetzwidrig erklärt, erinnert Dora Heyenn.

Eine unzureichende Beteiligung der Fakultäten, eine Reduzierung selbst der Mitglieder des Asta auf Stellungnahme- und Mitwirkungsrechte – das ist keine echte Mitbestimmung“, erklärt die Fachabgeordnete. So war von Fakultät zu Fakultät und selbst innerhalb der Fakultäten eine unterschiedliche Beteiligung über die Verwendung von Studiengebühren in der Uni Hamburg zugelassen. Faktisch konnten die Studierenden über die Verwendung von lediglich 1,04 Prozent der Mittel mitentscheiden. „Wir von der LINKEN fordern echte Mitbestimmung und zwar für den gesamten Etat und nicht nur für ein Prozent“, so Dora Heyenn. Sie verlangte eine Redemokratisierung der Hochschulen anstelle eines „Weitergewurschtels“ mit sogenannten „angemessenen Mitwirkungsmöglichkeiten“. „Der Senat muss endlich eine Novellierung des HmbHG vorlegen, in dem die Mitbestimmungsrechte für alle Gruppen an den Hochschulen verankert werden.