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10. Dezember 2008 Bürgerschaftsfraktion

Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL - Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl, Koalitionsfrieden geht vor

DIE LINKE hat zum Thema Kommunales Wahlrecht einen Antrag gestellt, der am heutigen Mittwoch in der Sitzung der Bürgerschaft beraten wird (TOP 43, Drs. 19/1640). In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich im Bundesrat mit den anderen Bundesländern für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler einzusetzen.

Die GAL wird der Überweisung des Antrags der LINKEN in den Ausschuss nicht zustimmen, sondern durch einen eigenen Antrag blockieren, der den Senat ausdrücklich zum Nichtstun auffordert.

Vor der Wahl hatte die GAL das noch ganz anders gesehen und den damaligen Senat am 23.01.2008 (Drs. 18/7846) dazu aufgefordert "den im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin (Drs. 623/07) zu unterstützen und sich darüber hinaus auf Bundesebene mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die angestoßenen Initiativen zur Änderung des Grundgesetzes erfolgreich werden."

Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin, zeigt sich verwundert:

"Bis heute hätte ich gesagt, dass die Einführung des Kommunalen Wahlrechts ausschließlich am Starrsinn, an der Verbohrtheit der CDU scheitert. Leider muss ich jetzt sagen, dass politischer Opportunismus ebenfalls dafür verantwortlich ist. Dieser angebliche Zusatzantrag der GAL ist in Wirklichkeit ein Verhinderungsantrag."

Auch Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, zeigt sich über den regierungsbedingten Gesinnungswandel der GAL entsetzt und macht darauf aufmerksam, dass "über 200.000 Menschen in Hamburg von jeglicher politischer Teilhabe ausgeschlossen sind. Das entspricht fast ganz Altona oder der Hälfte der Bewohner/innen Wandsbeks. Ständig wird von 'Parallelegesellschaften' gesprochen und ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung gefordert. Man kann das nicht fordern und gleichzeitig MigrantInnen von der politischen Teilhabe ausschließen."