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5. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Kommission für Bodenordnung - Tafelsilber soll weiter unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschachert werden

Unter Top 50 wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung der Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung (Drs. 1118) verhandelt. CDU und GAL werden diesen voraussichtlich ablehnen. Dahinter verbirgt sich ein handfester politischer Skandal:

"Die Kommission für Bodenordnung ist eines der wichtigsten Machtzentren der Stadt. Eine geschlossene Gesellschaft, in der die Grundstücke der Stadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit verschachert werden. Wir wollen Transparenz in den Laden bringen, darauf haben die Hamburger Wählerinnen und Wähler Anspruch. Das möchte die Regierungskoalition verhindern", kritisiert Joachim Bischoff.

"Dabei wird die demokratische Kleiderordnung und jegliche Mindeststandards missachtet. Die in den Ausschüssen zu beobachtende Behinderung der Kontrollfunktion der Opposition wird auch hier fortgesetzt", so Bischoff weiter.

Dora Heyenn ergänzt: "Die GAL hat vor der Koalition viel von 'Transparenz' gesprochen. Inzwischen scheint sie alles vergessen zu haben. Die GAL opfert ihre demokratischen Standards in vorauseilendem Gehorsam für einen Koalitionsfrieden um jeden Preis. Sie kann sich in diesem Fall nicht hinter dem Koalitionsvertrag verstecken, denn darüber steht dort nichts."