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28. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Koalitionsvertrag: Kein Ruhmesblatt für Olaf Scholz

Gregor Gysi und Katja Kipping halten bei ihrer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag von Union und SPD eine Bilanz der Umsetzung SPD-Wahlversprechen im Koalitionsvertrag mit der Überschrift »Nicht geliefert«

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD durch Bürgermeister Olaf Scholz erklärt Dora Heyenn, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die dritte Große Koalition startet mit vielen unverbindlichen Aussagen.“ Insbesondere an drei konkreten Punkten werde deutlich, dass der angebliche Erfolg der SPD bei den Verhandlungen in Wahrheit ein Misserfolg sei.

Gesetzlicher Mindestlohn

„Die Einführung des Mindestlohns ab 2015 mit Übergangszeiten bis 2017 ist ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagt Heyenn. Der ehemalige DGB-Vorsitzende Uwe Grund hatte auf der Maikundgebung 2013 in Hamburg vorgerechnet, dass bereits jetzt solch ein Stundenlohn kaum zum Leben reicht. „Geht man von einer jährlichen Lohnerhöhung von nur 3 Prozent aus, dann wird deutlich, dass im Jahre 2015 ein Stundenlohn von 8,50 Euro auf keinen Fall zu mehr Sicherheit für den persönlichen Lebensbereich beiträgt, wie Olaf Scholz es heute verkündet hat.“

Rente mit 67

Im Wahlkampf hatte die SPD erkennen lassen, dass sie sich von der Rente mit 67 verabschieden will. Davon ist im Koalitionsvertrag nun keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil: Im Kapitel ‚Für soziale Sicherheit im Alter‘ findet sich die Zwischenüberschrift „Arbeiten bis 67 gestalten“. Dabei gibt es eine Studie des DGB und der Sozialverbände, aus der deutlich wird, dass in der Altersgruppe der 60- bis 65-Jährigen im Jahr 2008 nur 41,6 Prozent der Männer und gerade einmal 25,1 Prozent der Frauen erwerbstätig waren. Nach dem 63. Lebensjahr sieht es noch dramatischer aus: Die Erwerbstätigenquote sinkt auf 28,5 Prozent für Männer und 14,5 Prozent für Frauen. „Angesichts dieser Realitäten ist das, was jetzt zwischen Union und SPD vereinbart wurde, eine Frechheit. Nur eine klitzekleine Gruppe kann auf die von der künftigen Koalition beschlossene 45-jährige Erwerbstätigkeit zurückblicken, mit der es möglich sein wird, ohne Abschläge mit 65 in Rente zu gehen“, kritisiert Dora Heyenn.

Steuergerechtigkeit

„Am gravierendsten ist, dass die SPD nichts von ihrem im Wahlkampf gezeigten großen Engagement für Steuergerechtigkeit in den Koalitionsvertrag hat einfließen lassen“, so Dora Heyenn abschließend.