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7. Februar 2011 Pressestelle

Koalitionsspekulationen zeigen politische Beliebigkeit

Nachdem die SPD trotz ihrer Erklärung, die GAL sei für den Fall einer Regierungsbildung der zukünftige Wunschpartner, in Sachen Umweltpolitik und Arbeitnehmerinteressen inhaltlich in eine andere Richtung geht, hat jetzt Ex-Bürgermeister Voscherau die dazu passende sozialliberale Koalition vorgeschlagen.

Diese Koalitionsspekulationen zeigen die politische Beliebigkeit der Scholz-SPD. Es geht um das Regieren um jeden Preis, Inhalte spielen dabei bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Allerdings passt die FDP besser zu Scholz arbeitnehmerfeindlicher Agenda 2010-Poltik“, kommentiert die Bürgerschaftskandidatin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn.

Die Wahlversprechen der SPD - bessere Kinderbetreuung und Bildung - lassen sich mit der FDP nicht finanzieren. Die FDP lehnt gerechte Steuern für Hamburg ab. Die FDP passt daher gut als Vortänzerin ins Streichorchester der SPD. Die Kritik von SPD-Fraktionschef Neumann an Henning Vorscheraus Vorschlag für eine sozialliberale Koalition ist Teil der Rollenverteilung im Polit-Theater der SPD.

Nur DIE LINKE hat ein seriöses Finanzkonzept für Hamburg ohne der Bevölkerungsmehrheit in die Tasche zu greifen. DIE LINKE will Millionäre zur Kasse bitten und fordert 150 neue Steuerprüfer für Hamburg. Das brächte zwei bis vier Milliarden Euro jährlich. Damit lässt sich in die Zukunft Hamburgs und gute Bildung investieren. Wer an Hamburgs Zukunft sparen und die FDP im Rathaus will muss SPD wählen. Wer nicht nur einen Regierungs- sondern einen Politikwechsel will muss DIE LINKE wählen.