Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
16. Juli 2013 Pressestelle

Haasenburg - Brandenburger Behörden bestätigen aktuelle Misshandlungsvorwürfe der Jugendlichen - Sozialsenator Scheele versagt in der Jugendhilfepolitik!

Bela Rogalla

Bela Rogalla, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Senator Scheele muss jetzt erklären, warum er der Auffassung ist, dass der Junge aus Hamburg in der Haasenburg GmbH nicht misshandelt wurde. Die Aussagen des Hamburger Jungen gegenüber den Behörden in Brandenburg über die Gewaltanwendung in der Haasenburg GmbH begründen offensichtlich konkrete Gefahren für das Kindeswohl der Minderjährigen. Nach den Ermittlungen der Behörden in Brandenburg muss Senator Scheele jetzt endlich die Vorwürfe zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Konsequenzen ziehen: Die Kinder und Jugendlichen müssen sofort vor Zwang und Gewalt in der Haasenburg geschützt werden!“

Als Präses der Sozialbehörde ist Senator Scheele in der Verantwortung, das Familieninterventionsteam der BASFI aufgrund der Vorwürfe der Jungen, die von den Brandenburger Behörden dokumentiert wurden und die eine Gefahr für das Kindeswohl in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH begründen, sofort anzuweisen, die Hamburger Kinder und Jugendlichen aus den Heimen herauszuholen.

Die Tatsache, dass das Familieninterventionsteam (FIT) entschieden hat, dass der Junge am 10. Juli 2013 aus Hamburg wieder in die Haasenburg zurückgebracht wird, obwohl dort das Kindeswohl offensichtlich gefährdet ist, obwohl der Rechtsanwalt des Jungen deshalb das Hanseatische Oberlandesgericht angerufen hat und obwohl der Kinder- und Jugendnotdienst sowie eine Jugendhilfeeinrichtung in Hamburg sich um die Betreuung des Jungen intensiv gekümmert haben, ist ein handfester Skandal. Sollten die Tatsachenbehauptungen des NDR-Berichts vom 12. Juli zutreffen, hat die BASFI am 9. Juli zuerst die Öffentlichkeit gezielt täuscht, um den Jungen aus Hamburg am 10. Juli in die Haasenburg zurückzuführen, dies wäre nicht nur ein Skandal, sondern ein Rücktrittsgrund für den Sozialsenator.

Die Tatsache, dass das Landesjugendamt und das Bildungsministerium in Brandenburg am 15. Juli 2013 die Vorwürfe der Jungen via dpa bestätigen, der Hamburger Sozialsenator und die Sozialbehörde diese Vorwürfe aber nach wie vor negieren, ist ein unerträglicher Zustand für die Kinder und Jugendlichen und kennzeichnet das Versagen von Sozialsenator Scheele in der Jugendhilfe.

Im Gegensatz zum FIT hat das Jugendamt in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf bereits in der letzten Woche entschieden, dass einer von den drei Jungen, die nach Hamburg geflüchtet waren, jetzt nicht mehr in die Haasenburg GmbH zurückkehren muss. Grundlage für diese Entscheidung war das Kindeswohl und nicht der politische Wille an der Geschlossenen Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in der Haasenburg GmbH festzuhalten.

Hintergrund:

Der NDR berichtete am Freitag, den 12. Juli 2013, um 19.30 Uhr, im Hamburg Journal, dass der Junge aus Hamburg nach Angaben seines Rechtsanwalts Rudolf von Bracken weiter zu seinen Aussagen steht. Wörtlich berichtet der NDR: „Der Junge erklärte, er habe die Misshandlungsvorwürfe zu keinen Zeitpunkt in Hamburg zurückgenommen. Vielmehr habe er sie auch gegenüber seinen Betreuern im Kinder- und Jugendnotdienst in der Hamburger Feuerbergstraße bekräftigt . Die Sozialbehörde hatte vermeldet, er habe alles widerrufen. Nach Angaben eines Betreuers habe der Junge große Angst gehabt, wieder in die Haasenburg-Heime zurückkehren zu müssen. Die Entscheidung sei auf Anweisung der Behördenleitung gefallen.“ (siehe Hamburg Journal vom 12. Juli, Nachrichten, ab der 19. Minute, 33 Sekunden)

Trotzdem erklärte Sozialsenator Scheele am Montag, den 15. Juli 2013 im Interview mit dem Hamburger Abendblatt wörtlich auf die Frage: "Jugendliche aus Hamburg wurden also nie misshandelt? Scheele: Nach meinen Informationen nicht und ich beziehe mich dabei auf die Vorwürfe zu körperlichen Misshandlungen, die in den vergangenen Wochen erhoben wurden."

Die Sozialbehörde hatte bereits am Dienstag, den 9. Juli 2013 in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Haasenburg: Vorwürfe bleiben unbestätigt“ verbreitet, dass es „keinen Hinweis auf Übergriffe gegen Hamburger Minderjährige“ gibt. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung weiter: „Die Behörde kann Presseberichte nicht bestätigen, die besagen, dass es aktuell zu Übergriffen des Personals gegen Hamburger Minderjährige gekommen sei.

Am Abend des 15. Juli 2013 vermeldete hingegen die Nachrichtenagentur dpa: „Nach ihrer Rückkehr in ein Haasenburg-Heim haben unterdessen zwei von drei ausgerissenen Jungen ihre Misshandlungsvorwürfe bei Behörden in Brandenburg wiederholt. Der zweite Jugendliche habe in Teilen die Aussagen bestätigt, die zuvor der andere gemacht habe, sagte eine Sprecherin des Jugendministeriums in Potsdam. Von seinen Angaben fühle sich das Ressort in seinem Vorgehen bestätigt. Ministerin Martina Münch (SPD) hatte in der vergangenen Woche drei Erziehern eine weitere Tätigkeit in den drei Heimen untersagt und einen Belegungsstopp für die Einrichtungen ausgesprochen.“