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9. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

„Koalition gegen Diskriminierung“ – wirksame Strategie oder folgenlose Absichterklärung?

Antidiskriminierungspolitik darf sich nicht auf folgenlose Appelle und Absichtserklärungen beschränken. Hamburg ist der „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten, Erster Bürgermeister und ADS-Leiterin Lüders haben Absichtserklärung unterzeichnet. Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, weist darauf hin, dass man mit Appellen und Absichtserklärungen allein auf diesem Themenfeld nicht weiterkommt:

„Die Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft war überfällig und daher begrüßenswert. Ich unterstütze die Einsicht: Deutschland soll ein Land werden, in dem Diskriminierung keinen Platz hat. Ob wir dieses Ziel allein durch die von der Antidiskriminierungsstelle (ADS) gestartete Offensive erreichen können und ob die ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ diesem Ziel angemessen ist, ist fraglich. Mir ist kein einziger Vorschlag der ADS zur Verbesserung der Lage von Diskriminierungsopfern bekannt, der in der Politik aufgegriffen wurde. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung und der sozialdemokratische Senat bei der Antidiskriminierungspolitik sich auf Appelle und leere Worte beschränken wollen.“

Antidiskriminierungspolitik sei eine ernste Angelegenheit, die nicht allein der ADS überlassen werden könne, findet Mehmet Yildiz: „Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik erfordert die Bereitstellung von finanziellen Mitteln auch auf der Bezirksebene. Ob der sozialdemokratische Senat das machen wird, halte ich eher für unwahrscheinlich. Erst vor halbem Jahr hat der Senat die Arbeitsstelle Vielfalt abgeschafft, die ähnliche Ziele wie die „Koalition gegen Diskriminierung“ verfolgt hat. Ich habe meine Zweifel, dass der Senat seiner Absichtserklärung Taten folgen lassen wird.“