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11. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Kniefall der CDU vor Scheuerl: CDU-Senator stiftet Lehrkräfte zu gesetzeswidrigem Handeln an!

Die Bürgerschaft hat sich nach dem Volksentscheid in zahlreichen Sitzungen des Schulausschusses mit der Ausgestaltung des Übergangs von der vierten in die fünften Klasse befasst. Das Schulgesetz wurde so geändert, dass die Zeugniskonferenz am Ende des ersten Halbjahres eine Einschätzung zur weiteren Schullaufbahn vornimmt, die im Schülerbogen dokumentiert werden soll. Über die Schulform entscheiden einzig und allein die Sorgebrechtigten, das entspricht dem Elternwillen, wie er im Volksentscheid eine Mehrheit fand. Die Schulbehörde hat jetzt einen Ankreuzbogen an die Grundschulen gegeben, der das genaue Gegenteil von dem vorsieht, was die Bürgerschaft einstimmig nach intensiven Beratungen im September 2010 beschlossen hat. Das ist ein erneuter Kniefall der CDU vor Scheuerl.

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn: "Senator Wersich überschreitet seine Kompetenzen und stiftet die Lehrkräfte zu rechtswidrigem Verhalten an. Es wurde lang und breit diskutiert, dass die Schullaufbahn - Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder Abitur - im Lernentwicklungsgespräch dokumentiert wird und der § 42 entsprechend geändert. Nun sollen die Lehrkräfte ankreuzen, ob sie ein Kind für die Stadtteilschule oder das Gymnasium empfehlen. Das hat der Gesetzgeber ganz klar nicht gewollt, weil an beiden Schulformen das Abitur gemacht werden kann. Es ist bodenlos und anmaßend, dass ein Senat ohne Mehrheit versucht Fakten zu schaffen, die durch nichts legitimiert sind. Ich fordere Senator Wersich auf, die Ankreuzbögen sofort zurückzuziehen und eine Vorlage an die Grundschulen zu geben, die mit den Vorgaben im Schulgesetz übereinstimmt."