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19. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Klugscheißer früh fördern – LINKE fordert Rücknahme der Gebührenerhöhung

Am morgigen Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Thema Kindertagesbetreuung ein: „Klogschieter früh fördern! Gebührenerhöhung zurücknehmen – erster Schritt zu gebührenfreier Bildung für alle – jetzt!“

In diesem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Rücknahme der Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Pauschale für das Mittagessen, die Wiederherstellung der bis Juli 2010 gültigern Rechtsansprüche in der Hortbetreuung, die Befreiung aller Hartz 4 Kinder und Geringverdiener von den Kitagebühren, einen Rechtsanspruch von 5 Stunden für alle zweijährigen Kinder und mehr Geld für Sprachförderung. Die letzten beiden Punkte sind Teil des schwarz-grünen Koalitionsvertrags gewesen, während die ersten Punkte gemeinsam von LINKEN und SPD im Herbst abgestimmt wurden.

Dazu erklärt der Sprecher Mehmet Yildiz: „DIE LINKE will mit ihrem Antrag sicherstellen, dass sich die anderen Parteien in der Bürgerschaft an ihre Versprechen halten. Ich gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt wird, obwohl inzwischen alle Parteien gegen die Gebührenerhöhungen sind. Nur mit der LINKEN ist ein Politikwechsel in diesem Bereich möglich. Auch als Oppositionspartei werden wir dafür sorgen, dass die anderen Parteien die Verbesserungen umsetzen und den zu erwartenden Protest der Eltern und Beschäftigten unterstützen.

Alle Parteien sprechen sich für die Rücknahme der Gebührenerhöhungen aus. Sperren sich aber, das umzusetzen. Dabei hat Senator Wersich sich auch noch verrechnet. Anstatt der vorhergesagten drei bis fünf Prozent sind 18% der Eltern von den Gebührenerhöhungen von 100 € betroffen. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb in einem weiteren Punkt des Antrages die Rückzahlung der Beiträge an die Eltern. Die Erhöhungen der Pauschalen für Essen treffen alle Familien. Die Hartz 4 Familien sind auch noch gezwungen ein Teil ihrer Gelder „falsch“ auszugeben, denn Kita-Gebühren sind im Regelsatz der Kinder nicht enthalten.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Wir wollen mit der Gebührenbefreiung für die von Armut betroffenen Kinder einen Einstieg in gebührenfreie Bildung vornehmen. Die anderen Parteien halten an den Gebühren fest und gehen dazu über auch im Kindergartenbereich mit Pauschalen zu arbeiten. Dies zeige auch die beabsichtigte Hortreform. Wir sind gegen Pauschalen, weil sie Menschen mit wenig Einkommen ungleich höher belasten.

Dass die Hortreform auf Widerstand bei den Trägern und den Eltern stößt, zeigt sich an der geringen Zahl der Anmeldungen für die Horte. Statt vorhergesagten 80 Einrichtungen haben sich laut Senator Wersich nur 21 angemeldet. Die LINKE will unter den gegebenen Bedingungen die Hortplätze im Rahmen des Kitagutscheinsystems ausbauen. Wir fordern Garantien für die Träger und mehr dreistündige Hortgutscheine für Eltern, die eine Betreuung für ihre Kinder benötigen. Die „Reform“ ist schlecht vorbereitet und Eltern und ihre Kinder, Kita-Beschäftigte und Träger sollen das ausbaden.