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6. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Klimastudie: Schwarz-Grün ohne Strategie! - Auftakt zur Forenreihe Um welt- und Klimapolitik

Auftakt zur Forenreihe Umwelt- und Klimapolitik

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellte Prof. Dr. Jochen Hanisch vom Berufsverband SRL (Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung) sowie dem Institut VaN (Verein zur Förderung der angewandten Nachhaltigkeit) die neue Klimastudie „Nachhaltige Raum- und Umweltplanung am Beispiel der Klimapolitik – Überlegungen für eine räumlich-ökologische Planung zur Bewältigung der Klimakrise“ vor.

Das Klimaschutzkonzept der BSU lässt planerische Ansätze vermissen. Die in der Hamburger Verwaltung vorhandenen Potentiale für die Entwicklung einer echten Klimastrategie, werden nicht genutzt. Die schwarz-grüne Klimaschutzpolitik folgt mit einem Sammelsurium an Einzelmaßnahmen dem Motto ‚Masse statt Klasse’ – als ob niemand merken soll, dass wir uns vor grundlegenden Innovationen drücken.“ erläutert Prof. Dr. Hanisch.

Klimapolitik, die nur auf PR-Maßnahmen und Wirtschaftsförderung reduziert wird, verdient den Namen nicht. Ordnungspolitische Maßnahmen müssen eine große Rolle spielen. Statt über 350 Einzelmaßnahmen brauchen wir Schwerpunktsetzung. CO2-Reduktion unter Schwarz-Grün erfolgt - wie von Statistischem Amt und BUND bemängelt - nicht in dem Maße wie vorgesehen.“ erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Hamburg gibt nur ein Drittel der Summe aus, die nach Maßgabe der internationalen Klimaschutzpolitik aufgewendet werden müsste. Die eifersüchtige Kirchturmspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden verhindert innovative Lösungen. “ erklärt Hanisch.

Der Titel Klimahauptstadt ist überwiegend für zukünftige Maßnahmen verliehen worden. Der Titel muss also noch erarbeitet werden. Nur mit einer PR-Kampagne von 8,5 Millionen Euro – davon allein 4 Millionen für den  Zug der Ideen – werden die klimapolitischen Ziel nicht erreicht, “ schließt Heyenn.

Die Vorstellung der Studie eröffnete gleichzeitig die neue Forenreihe „Ausgangspunkte und Perspektiven: Metropolregion Hamburg - sozial und nachhaltig!“, die mit einer Diskussionsveranstaltung über die Klimastudie im Oktober fortgesetzt wird. Mit dieser hochkarätig besetzten fachpolitischen Forenreihe ergänzt die Fraktion DIE LINKE ihre bisherigen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten gegen den Stillstand in der schwarz-grünen Umwelt- und Klimapolitik.