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4. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Klimaschutzkonzept: „ehrgeizige Klimaschutzziele“ trotz Moorburg

Der CDU-Rest-Senat präsentierte heute die Zwischenbilanz des Klimaschutzkonzeptes als großen Erfolg. DIE LINKE schließt sich hingegen den Zweifeln des BUND an der Aussagekraft der präsentierten Zahlen an und bekräftigt ihre Kritik an der Konzeptlosigkeit des Klimaschutzkonzepts. Zudem sollen laut Senat die ohnehin bescheidenen Mittel 2011 und 2012 um zehn Prozent gekürzt werden und das Kohlekraftwerk Moorburg wird nicht in die Berechnung einbezogen.

So sieht die Klimapolitik in der amtierenden Umwelthauptstadt aus: Werbegags und Wirtschaftsförderung statt wirksamer Maßnahmen. Es werden überwiegend Versprechen für die Zukunft gegeben, sowohl was die Umweltpartnerschaften als auch die Erschließung der Tiefengeothermie betrifft. Wie ernst die ‚Erfolgsmeldung’ zu nehmen ist zeigt, dass Bewusstseinsbildung und Umwelterziehung als messbarer Faktor zur CO2-Reduzierung angeführt wird“, erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

Das Klimaschutzkonzept lässt alle planerischen Ansätze vermissen. Die in der Hamburger Verwaltung vorhandenen Potentiale für die Entwicklung einer echten Klimastrategie, werden nicht genutzt. Seit 2008 stagnieren die Ausgaben für Klimaschutz in Hamburg. Jetzt sollen laut Senat die bescheidenen Mittel von 25 Mio. sogar um zehn Prozent gekürzt werden.

Wir sind wieder da angekommen, wo alles begonnen hat: bei halbherziger CDU-Klimapolitik“, kritisiert Heyenn. „Hamburg gibt nur ein Drittel der Summe aus, die nach Maßgabe der internationalen Klimaschutzpolitik aufgewendet werden müsste. Ob mit oder ohne GAL - es bleibt bei Ankündigungen und Schönrechnerei.