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26. November 2009 Sabine Wils

Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!

Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

Das Europäische Parlament hat sich nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen.

Mit diesem internationalen Abkommen soll dafür gesorgt werden, dass die Klimagase in den Industriestaaten bis 2020 bis zu 40 % und bis 2050 um 80 bis 95 % reduziert werden, bezogen auf den Stand von 1990.

Das Parlament bestätigte, dass die EU bis 2020 den Entwicklungsländern jährlich 30 Mrd. Euro für die erforderliche Anpassung an den Klimawandel  zahlen soll, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern.

Leider folgte das Europäische Parlament auch mehrheitlich einem Änderungsantrag der konservativen EVP-Fraktion, der unter anderen von dem früheren Vorsitzenden des Umweltausschusses und Christdemokraten Karl-Heinz Florenz eingebracht wurde. Mit der Übernahme dieser Änderung hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, "dass für einen internationalen Umstieg auf ein Wirtschaftssystem mit geringen CO2-Emissionen die Kernenergie mittelfristig großen Anteil am Energiemix haben muss".

Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der von der CDU/FDP-Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland, haben sich die Europaabgeordneten der LINKEN dafür entschieden, der Entschließung nicht zuzustimmen oder sich zu enthalten.