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25. Juli 2016 Bürgerschaftsfraktion

Klimaschutz und Solarenergie mit den Grünen? Fehlanzeige!

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. „Da ältere Kollektoren ersatzlos abgebaut wurden und nur auf einem Bruchteil der Neubauten Solaranlagen installiert werden, fällt nicht einmal diese kleine Aufstockung ins Gewicht – faktisch stagniert gegenwärtig der Einsatz der besonders umweltfreundlichen Solarwärme in Hamburg“, kritisiert daher Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der Grünen-Senator hat offenbar auch nicht vor, daran etwas zu ändern. Die noch 2009, als Hamburg „Europäische Umwelthauptstadt“ war, vorgenommene Halbierung der Förderung pro Kollektorfläche wird weiter nicht zurückgenommen. Auch die im Hamburger Klimaplan vorgesehenen Mittel für das Förderprogramm „Erneuerbare Wärme“ sinken weiterhin deutlich. „Die Stadt entwickelt seit langem ein Wärmekataster als Planungsinstrument“, so Jersch. „Aber unsere Anfrage ergibt, dass Hamburg keinerlei Register über Solaranlagen führt. Selbst für öffentliche Gebäude gibt es keine derartigen Register, auch nicht für die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden, die für Solaranlagen nutzbar gemacht werden könnten. Welchen Sinn hat dann das teure Wärmekataster? Klimaschutz und umweltfreundliche Energiegewinnung sind bei den Grünen jedenfalls ganz klar Fehlanzeige.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_5211.pdf17.1 K