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5. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Klimaschutz: Kürzung der Zuschüsse aufgrund hoher Nachfrage

Mit den von der Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz angekündigten Kürzungen der Zuschüsse für Solaranlagen und Heizungssanierungen um über 50% präsentiert der Senat seine Umwelt- und Haushaltspolitik in einträchtiger Schieflage.

"Gerade aufgrund der hohen Nachfrage und damit aufgrund des Erfolgs des Programms die Zuschüsse zu senken, ist mehr als konzeptlos. Dieser Schritt ist eine sehr merkwürdige Art Hamburg zur 'Klimaschutzhauptstadt' Deutschlands zu machen", erklärte Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Allerdings wird damit zumindest die Senatslinie konsequent fortgesetzt, dass vollmundigen Versprechen keine Taten folgen. Trotz Rekordeinnahmen bekommt der Senat seinen aus dem Ruder gelaufenen Haushalt nicht in den Griff", erklärt Heyenn weiter.