Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
12. August 2012 Bürgerschaftsfraktion

Kleine Läden und Gewerbetreibende - der Markt wird sie hinrichten! LINKE fordert verbesserten Mieterschutz

Am kommenden Donnerstag, den 16.8.12, wird die Bürgerschaft auf Antrag der Linksfraktion Verbesserungen zum Schutz kleiner, inhabergeführter Läden vor Verdrängung beraten (Drs. 20/4803,siehe Anhang).

Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Sünden der Politik machen sich jetzt bemerkbar: Jahrelang wurde zugesehen, wie immer mehr Menschen mit geringem Einkommen St. Georg verlassen mussten. Die Forderung nach einer ‚Sozialen Erhaltensverordnung’, die den MieterInnen wenigstens etwas Schutz bietet, wird erst jetzt nach mehr als einem Jahrzehnt auf den Weg gebracht.

Die Ausrichtung innenstadtnaher Stadtteile wie St. Georg auf Tourismus und Wirtschaft wird zum Sargnagel vieler inhabergeführter Geschäfte. Kleine Handwerksbetriebe wie in der Harkortstraße brauchen Schutz vor Verdrängung. Bevor es für diese kleinen Geschäfte und Betriebe auch zu spät ist, müssen Senat und Bürgerschaft alles versuchen, um den Mieterschutz für Gewerbetreibende zu verbessern. Wer geglaubt hat, dass der Markt es schon richten wird, muss jetzt feststellen, dass der Markt die Kleinen regelrecht hinrichtet. Die Renditegier der GrundeigentümterInnen nimmt keine Rücksicht auf gewachsene Strukturen, sondern richtet sich nur nach dem höchstmöglichen Profit. Der Schaden für die Stadtteile ist auf lange Sicht riesig und kaum zu reparieren.

In den letzten Jahren und Jahrzehnten mussten immer mehr inhabergeführte Läden und alteingesessene Fachgeschäfte schließen. Vielfach war der Grund eine nicht mehr bezahlbare Mieterhöhung. In der Langen Reihe in St. Georg soll die seit 79 Jahren bestehende Buchhandlung Wohlers aus dem Stand rund 200 % mehr Miete aufbringen, statt 1.400 € sollen nun monatlich 4.100 € gezahlt werden. Das in der Nachbarschaft gelegene stadtweit bekannte „Kräuterhaus“ musste aufgrund einer dreifachen Mieterhöhung vor wenigen Wochen die Pforten schließen. In der Dammtorstraße trifft es gerade das Antiquariat Wiedebusch.

Die Mieterhöhungen sind keine Folge von Sanierungs- oder Aufhübschungsarbeiten an den Miethäusern, sondern einzig und allein der politisch gewollten Aufwertung der Stadtteile geschuldet. Die über Jahre hinweg erfolgte Aufschickung von St. Georg hat zu einer Auswechslung der BewohnerInnen geführt, zahlungs- und kaufkräftige Menschen haben St. GeorgerInnen mit geringem Einkommen verdrängt. In Altona droht mehr als 100 kleinen Gewerbetreibenden in der Harkortstraße durch die renditeorientierten GrundeigentümerInnen der Neuen Mitte Altona die Verdrängung oder gar das Aus.