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3. Februar 2012 Bürgerschaftsfraktion

Kleine Klassen werden immer größer! - Der Schulsenator behauptet das Gegenteil

Abbildung 1

Ende Dezember letzten Jahres hatte die Fraktion DIE LINKE über die rechtswidrigen Überschreitungen der Klassenobergrenzen an Stadtteilschulen und Gymnasien berichtet. Besonders schlimm ist die Situation in Klasse 6 der Stadtteilschulen. Dort befinden sich 57 % der Kinder in Klassen, die größer sind, als es das Hamburgische Schulgesetz verbindlich vorschreibt.

Schulsenator Rabe versucht seine Hände in Unschuld zu waschen, indem er erklärt, „für die größeren sechsten Klassen der Stadtteilschulen sei noch die schwarz-grüne Vorgängerregierung verantwortlich“ (NDR 90,3 vom 28.12.2011). Die Fraktion DIE LINKE hat daraufhin eine erneute Anfrage an den Senat gerichtet, in der sie unter anderem erfahren wollte, wie groß die 6. Klassen im Schuljahr zuvor waren (Drs. 20/2916).

„Das Ergebnis besagt das Gegenteil“, so die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn. „Die Antwort des Senats ergibt, dass im Schuljahr 2010/11  43 % der 5. Klassen über der gesetzlich festgelegten Klassenobergrenze von 23 Kindern lag; im Schuljahr 2011/12 – also unter der Verantwortung von Schulsenator Rabe – ist dann der Anteil auf 57 % geklettert.“ (siehe Abbildung 1).

In absoluten Zahlen heißt dies: Während im Schuljahr 2010/11 insgesamt 94 fünfte Klassen zu groß waren, waren es im Schuljahr 2011/12 bereits 139 sechste Klassen.
„Damit hat sich unter Schulsenator Rabe die Zahl der rechtswidrigen Klassengrößen um 48 % erhöht“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Umgekehrt ist der Anteil der zu großen Klassen an Gymnasien im gleichen Zeitraum zurück gegangen. Hatten im Schuljahr 2010/11 noch 22 % der fünften Klassen 29 und mehr Schülerinnen und Schüler, waren dies im Schuljahr 2011/12 nur noch bei 18 % der sechsten Klassen der Fall.
Einerseits wurde also die Zahl der gesetzwidrigen großen Klassen in der Schuljahrgangsstufe 6 der Stadtteilschulen erhöht, anderseits wurde sie in den Gymnasien gesenkt. „Das“, so Dora Heyenn weiter, „legt den Schluss nahe, dass viele Kinder schon in Klasse 5 von den Gymnasien auf die Stadtteilschulen abgeschult worden sind. Und dies, obwohl die Eltern in Klasse 4 entschieden haben, dass ihr Kind aufs Gymnasium gehen soll. Offensichtlich ist dies Elternwahlrecht nicht viel wert.“

Nach dem Hamburgischen Schulgesetz dürfen die Klassengrößen nur „im Einzelfall“ überschritten werden. Davon kann aber offensichtlich keine Rede sein. Thies Rabe hat als Oppositionspolitiker immer stolz darauf verwiesen, das es das Verdienst der SPD gewesen sein, dass die Klassenobergrenze im Schulgesetz so verankert wurde, dass ein Rechtsanspruch auf ihre Einhaltung bestehe. Jetzt schlägt er vor, dass einzelne Eltern gegen zu große Klassen vorm Verwaltungsgericht klagen könnten.

„Das“, so Dora Heyenn, „überlegen Eltern sich natürlich zweimal – sie wollen ihrem Kind schließlich nicht schaden. Deshalb fordert die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, dass Klassenobergrenzen nur überschritten werden dürfen, wenn die Klassen- und Schulelternräte dem zugestimmt haben.“