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4. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Klassenobergrenzen: Opposition wirkt, auch der Schulsenator muss Gesetze einhalten

Zur Versicherung von Schulsenator Rabe, er wolle erstmals ab dem kommen Schuljahr die gesetzlich vorgeschriebenen Klassenobergrenzen in den 1. und 5. Klassen einhalten, erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

"DIE LINKE hat in insgesamt sieben Anfragen enthüllt, dass der SPD-Senat die gesetzlich festgelegten Klassenobergrenzen missachtet. So haben in diesem Schuljahr 57 % der 6. Klassen an Stadtteilschulen mehr Schülerinnen und Schüler, als dies das Schulgesetz vorschreibt. Nun erklärt Schulsenator Rabe, dass er sich zumindest ab dem kommenden Schuljahr in den 1. und 5. Klassen ans Schulgesetz halten will. Wir freuen uns, dass Schulsenator Rabe nun endlich einsieht, dass auch er Gesetze einhalten muss. Das gilt allerdings auch für andere Klassenstufen, insbesondere für die 2. und 3. sowie 6. und 7. Klassen. Wir werden weiterhin die Einhaltung der Obergrenzen bei den Klassenstärken einfordern."