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21. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Klarer Wortbruch von Scholz und Dressel

„Versprochen – Gehalten“: Mit diesem Refrain hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Dressel seine Rede auf dem Neujahrsempfang am Sonntag gespickt. „Davon kann auf vielen Politikfeldern überhaupt nicht die Rede sein“, erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Richtig muss es heißen: Versprochen – Gebrochen!“ Dies gelte  insbesondere im Umgang mit dem anstehenden Bürgerentscheid zum Rückkauf der Hamburger Energienetze. „Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz haben gestern Dressel und auch Bürgermeister Scholz das Gespenst von jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen an die Wand gemalt. Das ist nicht nur eine unzulässige Drohgebärde, es ist ein klarer Wortbruch!

Denn bisher hatten die Sozialdemokraten immer wieder beteuert, mit dem im März 2012 von der Regierungsfraktion beschlossenen Netzdeal mit E.ON und Vattenfall seien keine unumkehrbaren Fakten geschaffen worden. Der zeitgleich zur Bundestagswahl 2013 stattfindende Volksentscheid sei damit nicht bereits im Vorfeld unterlaufen worden. Nun allerdings stellen Scholz und Dressel die unter anderem durch Finanzsenator Peter Tschentscher als problemlos möglich dargestellte Rückabwicklung des Deals als enormes juristisches und finanzielles Risiko für Hamburg dar. „Das soll die Hamburgerinnen und Hamburger abschrecken und gegen die Überführung der Netze in die öffentliche Hand stimmen lassen“, erklärt Dora Heyenn. „Dabei hat der Senat vor dem Deal die Wertermittlung insgesamt zu Lasten der Stadt durchgeführt und zu viel gezahlt, nämlich 544 Millionen Euro. Das Schlimme ist aber, dass dieser Betrag durch eine vertraglich vereinbarte Preisnachverhandlungsklausel noch um bis zu 20 Prozent steigen wird.

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ (UHUN) hat heute zur Klage der CDU-Fraktion Stellung genommen. „Ich kenne keinen einzigen Volksentscheid, der haushaltsneutral ist“, unterstützt Dora Heyenn die Argumentation von UHUN. „Auch der zur Verhinderung der Primarschule hat in der Umsetzung Steuergelder gekostet. Eine Änderung von G8 zu G9 an den Hamburger Gymnasien wäre ebenfalls teuer. Den Bürgerinnen und Bürgern das Recht nehmen zu wollen, auch und gerade über die Verwendung von Steuergeldern ein Plebiszit abhalten zu können, hieße die Instrumente der direkten Demokratie nur dann zur Anwendung kommen zu lassen, wenn die Fragestellung genehm ist. Das ist schlicht undemokratisch!