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14. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Klarer Fall von Polizeigewalt bleibt ungeahndet

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen einen weiteren Polizisten aus Sachsen eingestellt, der nach dem Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek am 2. Juni 2012 wegen schwerer Körperverletzung angezeigt worden war. Der Beamte stand im Verdacht, eine Frau über einen Betonpoller geschubst zu haben, die dabei eine Schädelbasisfraktur erlitt.

Obwohl zahlreiche ZeugInnen das brutale Vorgehen bezeugen, kommt die Polizei einmal mehr ungeschoren davon: Es habe nicht geklärt werden können, ob das Opfer nicht von selbst über den Poller gestürzt sei, zitierte der MDR am Sonntag eine Behördensprecherin. „Es ist mit Bildmaterial belegt, dass die Polizei in der betreffenden Situation mit vollkommen unangemessener Härte vorging“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn selbst ein dermaßen klarer Fall von Polizeigewalt nicht geahndet wird, was denn dann? Ich befürchte, die Einstellung kommt einem Freibrief gleich.“

Bereits im Oktober hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg vier Ermittlungsverfahren gegen sächsische PolizistInnen im Zusammenhang mit dem Neonazi-Aufmarsch in Wandsbek eingestellt. Begründet wurden diese Einstellungen teilweise damit, dass die TäterInnen nicht ausfindig gemacht werden konnten (vgl. SKA „Einstellung der Verfahren gegen sächsische Polizisten wegen Unauffindbarkeit“; Drs. 20/5644). „Einmal mehr wird deutlich: Hamburg braucht die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und eine unabhängige Kontrollkommission, wie es sie in den meisten europäischen Ländern gibt und in Hamburg von 1998 bis 2001 gab“, folgert Christiane Schneider. „Wer Träger des Gewaltmonopols ist, bedarf eben auch besonderer Kontrolle.“