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Autor/inn/en:
Dora Heyenn

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2. April 2008 Bürgerschaftsfraktion

Klar gegen Studiengebühren:

DIE LINKE beantragt die sofortige Aussetzung der Exmatrikulationen

Die mögliche Abschaffung der Studiengebühren ist nicht nur Gegenstand der Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion  und der Fraktion DIE LINKE, sondern nach Presseberichten auch der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zu den Anträgen von SPD und der LINKEN gestellt. Ziel ist es ein Aufschub für Exmatrikulationen wegen Nichtzahlung der Studiengebühren zu erreichen. Zu dem Antrag erklärte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn:

"Es kann nicht im Interesse der Hochschulen liegen, Studierende zu verlieren, die wegen finanzieller Schwierigkeiten die Studiengebühren nicht zahlen können, oder diese in kostspielige Widerspruchs- und Klagverfahren gegen die Exmatrikulationen zu zwingen, wenn politisch die Abschaffung der Studiengebühren ernsthaft in Betracht kommt."

Sie ergänzte: "Wenn es stimmt, dass GAL und CDU ernsthaft über die Abschaffung der Studiengebühren reden, spricht nichts dagegen und alles dafür, während der laufenden Verhandlungen, keine weiteren Exmatrikulationen durchzuführen. Insbesondere die GAL und die CDU müssen sich hier positionieren."