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26. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Kitaträger treibt Gebühren mit Inkassofirma ein

Zahlreiche Kindertageseinrichtungen in Hamburg haben Außenstände in fünfstelliger Höhe, weil vor allem Niedriglohn-Empfänger/-innen und Familien im Hartz IV-Bezug, Kitagebühren und Kosten für Ausflüge und andere Angebote nicht begleichen können. Teilweise wird ein Inkasso-Unternehmen eingesetzt, um bei den Eltern die ausstehenden Kosten einzutreiben. Andere Kitas berichten, die Sozialbehörde (BASFI) habe ihnen bei der Abrechnung geraten, die Kinder säumiger Eltern „aus den Einrichtungen zu entfernen“. „Das ist ein echter Skandal“, empört sich Mehmet Yildiz, kinder- und familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eltern wollen ihre Kinder in Kitas schicken, auch wenn im ALG II-Satz dafür nichts vorgesehen ist. Sie wollen die Kinder an den Angeboten teilnehmen lassen, verschulden sich dafür zum Teil auch selbst. Und die Sozialbehörde lässt Kitas und Eltern damit allein und spielt sie gegeneinander aus.

DIE LINKE fordert schon seit Langem Gebührenfreiheit für Kitas für geringverdienende Familien. „Der Einsatz von Inkassofirmen verbietet sich in diesem Zusammenhang wirklich“, so Mehmet Yildiz. Auch das Einklagen ausstehender Zahlungen sollte nur in begründeten Einzelfällen gewählt werden, da es die Kinder belaste. „Im schlimmsten Fall führt es zur Herausnahme des Kindes aus der Einrichtung und zum Abbruch von gewachsenen Beziehungen und Freundschaften.“ Der Fachabgeordnete fordert die Stadt auf, insbesondere in sozialen Brennpunkten, wo das Problem gehäuft auftritt, helfend einzugreifen und Schulden übernehmen. „DIE LINKE wird sich weiter um das Thema kümmern und weiter die Gebührenfreiheit für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen fordern“, kündigt er an. „Das ergibt sich für die Fraktion allein schon aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderregelsätzen.