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24. Oktober 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kitakonferenz: Weg mit sozialem Ausschluss durch das Gutscheinsystem!

Die zweitägigen Kitakonferenz der Fraktion DIE LINKE in der Louise Schröder Schule in Altona endet am heutigen Sonntagnachmittag mit einem Podium unter Beteiligung von Landeselternausschuss (LEA), GEW, Kitabetriebsräten und Hortbündnis. Rund 80 Menschen nahmen an der offenen Konferenz teil. Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Eltern bearbeiteten die Themen Bildungsbegriff, frühkindliche Bildung und Hamburger Kitagutscheinsystem. Mehrere gemeinsame Projekte wurden dabei bereits vereinbart:

Gemeinsam mit Rechtsanwälten werden die rechtlichen Voraussetzungen geprüft, einen Musterprozess gegen die Kitagebührenerhebung für Kinder von Familien, die ALG II beziehen zu führen. Ziel eines Prozesses ist die Gebührenfreiheit für Kinder aus HartzIV-Familien und bei geringfügig Beschäftigten mit niedrigem Einkommen.

Die Volksinitiative wird als ein Schritt in die richtige Richtung gesehen, eine gebührenfreie Kita ab dem ersten Lebensjahr für alle einzuführen und diese über Steuern zu finanzieren. Diese Haltung wurde von allen KonferenzteinehmernInnen gestützt, GEW-Vorsitzender Klaus Bullan forderte sogar den Rechtsanspruch ab der Geburt.

Eine übereilte Einführung von Horten an den Grundschulen wurde von allen Anwesenden abgelehnt. Die Fraktion DIE LINKE wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die seit Beginn des neuen Schuljahrs laufenden Modellprojekte seriös ausgewertet werden. Gemeinsam mit dem Hortbündnis wird die kostenfreie Betreuung in der Zeit von 8-16 Uhr begrüßt. Eine Verschlechterung des Betreuungsschlüssels und das neue Gebührenmodell werden allerdings abgelehnt.

Die Pauschalierung der Personalkosten wurde von der Kitakonferenz kritisch gesehen. Sie führt dazu, dass Tarif zahlende Betriebe gegenüber anderen Betrieben benachteiligt sind. Lohndumping war in den letzten Jahren die Folge. Viele Erzieherinnen können von dem Geld ihrer Arbeit nicht mehr leben. Es wird angestrebt, im Kitagutscheinsystem - wie früher üblich - die tatsächlichen Personalkosten zu finanzieren. Schlechter zahlende Betriebe sollen nicht mehr für ihr Lohndumping belohnt werden. Die Fraktion DIE LINKE wird gemeinsam mit Beschäftigten und Eltern Veranstaltungen in den Stadtteilen durchführen, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

„Ich bin mit dem Verlauf der Konferenz sehr zufrieden. Für uns war die Konferenz der Startschuss für eine breite Diskussion und ein Signal für Hamburg. Die Kitakonferenz hat noch einmal klar festgestellt: Beim sozialen Ausschluss von Hartz IV-Empfängern und Migranten durch das Kitagutscheinsystem, darf es nicht bleiben. Nach dem Scheitern der Primarschulreform, müssen wir gerade auch in die frühkindliche Bildung investieren. Dafür setzt sich DIE LINKE entschlossen ein“, bewertet Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher, die Konferenz.