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10. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Volkspetition: LINKE fordert Korrektur der verfehlten Sparpolitik auf Kosten von Eltern und Kindern

Der Landeselternausschuss für Kindertagesbetreuung hat eine Volkspetition mit 42.500 Unterschriften übergeben. Darin wird der Senat aufgefordert, dir Erhöhungen der Elternbeiträge und des Essensgeldes sowie die Kürzung der Rechtsansprüche für die Kinderbetreuung zurückzunehmen. Zuvor hatten Hamburger Medien berichtet, dass immer mehr Eltern wegen der bevorstehenden Anhebung der Elternbeiträge ihre Kinder von der Kindertagesstätte abmelden.

Mehmet Yildiz, migrations- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE begrüßt die Volkspetition: "Der Landeselternausschuss hat vorzügliche Arbeit geleistet. Der Senat hat jetzt die Gelegenheit seine Entscheidung zu korrigieren. Die Erhöhung der Elternbeiträge ist ein Armutszeugnis und widerspricht dem Ziel des Senats, die Kinder früher zu fördern."

Wie soll die Förderung und frühkindliche Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund, Behinderung sowie von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten und sozial prekären Verhältnissen erreicht werden, wenn gleichzeitig die Kita-Gebühren erhöht werden.

Mehmet Yildiz kritisiert auch die Stellungnahme von Christiane Blömeke, GAL-Bürgerschaftsfraktion, scharf: "Es stimmt nicht, dass der 'Ausbau der Kinderbetreuung' nur so erhalten werden könne. Von welchem Ausbau spricht Frau Blömeke? Wir haben es hier mit Einschränkungen und nicht dem 'Ausbau' oder 'Erhalt' von Rechtsansprüchen zu tun. Der Senat muss auf die Stimme der Bürger hören und seinen Fehler korrigieren. Ich plädiere für eine gebührenfreie Betreuung und Bildung und fordere Ganztagesplätze für alle Kinder. Denn Bildung - und dazu gehört auch die frühkindliche Bildung - ist eine Aufgabe der Gesellschaft."