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19. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

Kita: Soziale Selektion statt Entlastung der Eltern

Der Senat preist seinen jüngsten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/2993) als "großen Schritt". Doch der Schein trügt. Der Gesetzesentwurf, der u.a. "die Entlastung der Eltern von Beiträgen und Gebühren im Jahr vor der Einschulung" vorsieht, entpuppt sich als "ungenügender und ungerechter Kompromiss der CDU-GAL-Koalition", so Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.

"Man sieht wieder, wie die Regierungskoalition die soziale Selektion bereits im frühesten Kindesalter fördert. Es ist doch ein unhaltbarer Zustand für unsere Hansestadt, dass die einen Kinder hungrig nach Hause gehen müssen, während andere essen dürfen. Das ist ausdrücklich gegen das Kindeswohl und schränkt die Kinder massiv in der frühkindlichen Entwicklung ein", kritisiert Yildiz.

Das Gesetz, das von Sozialsenator Wersich und Schulsenatorin Goetsch als "familienpolitisches Signal" und "großer Schritt für einen erfolgreichen Bildungsweg" gepriesen wird, sieht vor, dass Familien durch die Befreiung der Beitragsgebühren für KITA- und Hortplätze im letzten Besuchsjahr deutlich entlastet werden sollen. Doch der Gesetzesentwurf hat viele Haken.

Derzeit gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Gutschein von 4 bis 5 Stunden täglich ohne Mittagessen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen teilweise einen beträchtlichen Betrag dazuzahlen. Erwerbslose Eltern müssen, sofern auch ihre Kinder in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen wollen, etwa 50 Euro Eigenanteil bezahlen. Bei einem Regelsatz von 210 Euro monatlich für ein Kind (bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) ist dies ein Vermögen. Zudem ist darin nicht einmal ein kostenloses Mittagessen für die Kinder enthalten.

"Der Vorstoß des Senates zur Gebührenbefreiung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das gilt lediglich für maximal vier bis fünf Stunden, wer Vollzeit arbeitet, hat die Differenz zu den Stunden trotzdem zu zahlen", meint Yildiz. "Damit ist das als kostenlos bezeichnete Jahr schon faktisch nicht gegeben." Zudem müssen sich Eltern rechtzeitig und zügig anmelden, um von der Gebühr befreit zu werden. Außerdem grenzt der Senat durch den Gesetzesentwurf so genannte "Kann-Kinder" aus, die nach dem 1. Juli des Jahres geboren wurden.

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft tritt für die Abschaffung des KITA - Gutscheinsystems und die Schaffung und Förderung von Ganztagesplätzen einschließlich Mittagessen für alle Kinder ein.

"Die Opfer der Selektionspolitik sind Kinder aus Erwerbslosen-, Migranten- und Niedriglohnfamilien, denen keine Bildungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zusammen mit anderen Kindern ermöglicht werden", schließt Yildiz.