Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
23. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Sofortpaket: Ein Erfolg der Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht!“

Am Donnerstag, den 23. Juni 2011 wird der Senat den Antrag „Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien – Maßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung“ einbringen. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wird diesen Antrag unterstützen. Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Gebührenfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Abschaffung der Pauschalen für das Essen in den Kitas steht schon seit 2008 in den Wahlprogrammen DER LINKEN.

Dazu erklärt der Sprecher für Kinder und Jugend Mehmet Yildiz: „Die Pauschalen für das Essen in den Kitas behandeln Ungleiches gleich und schließen tendenziell Kinder von Erwerbslosen aus dem Gutscheinsystem aus. Für Familien, die ALG II beziehen, sind es acht Prozent des Regelsatzes eines fünfjährigen Kindes. Für Eltern mit hohen Einkommen sind das dagegen Peanuts. Ähnliches gilt für die Gebührenerhöhungen für die Eltern von behinderten Kindern.

Auch die Rücknahme der Gebührenerhöhungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Hier fordert DIE LINKE eine generelle Gebührenfreiheit. Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Frühkindliche Bildung ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft und sollte über Steuern finanziert werden. Das macht frühkindliche Bildung nicht billiger, aber gerechter und die Zukunft der Gesellschaft wird von allen finanziert. Das mehrfache Abkassieren von Familien in Form von Steuern, Gebühren und Pauschalen muss ein Ende haben.

Die Verbesserung von Rechtsansprüchen in der Kindertagesbetreuung führt zu mehr Chancengleichheit. Hier wird die Fraktion darauf achten, dass die für 2012 versprochenen Verbesserungen auch umgesetzt werden. Mehmet Yildiz weiter: „Alle zweijährigen Kinder müssen so schnell wie möglich einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz erhalten. Das ermöglicht Teilhabe an frühkindlicher Bildung und wird sich nachhaltig auf den Haushalt auswirken. Dies gilt auch für die versprochene Verbesserung der Personalausstattung in den sozialen Brennpunkten. Langfristig fordert unsere Partei Ganztagesplätze für alle Kinder.

Das Maßnahmenpaket ist aber auch ein großer Erfolg für die Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“. „Im letzten Jahr hatten der Landeselternausschuss, die Gewerkschaften GEW und verdi, die Wohlfahrtsverbände SOAL und DPWV gemeinsam mit der Fraktion und Partei DIE LINKE eine Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ gestartet und die erste Hürde im Frühjahr erfolgreich genommen. Danach hatte die SPD Teilen der Forderungen der Initiative übernommen. Das ist ein großer Erfolg der gemeinsamen außerparlamentarischen Aktionen“, schließt Yildiz.