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8. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Sofortpaket: Druck der Eltern, Beschäftigten und linker Opposition wirkt!

Heute wird eine parlamentarische Mehrheit in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Kita-Sofortpaket auf den Weg bringen. Ziel ist, Hamburger Eltern in diesem Jahr mit 18,8 Millionen Euro und im kommenden Jahr mit weiteren 46,2 Millionen Euro zu entlasten. Das Paket beinhaltet unter anderem die Rücknahme der von Schwarz-Grün beschlossenen Erhöhung der Elternbeiträge, die Abschaffung des Essensgeldes, der Beitragserhöhung von behinderten Kindern, die Abschaffung der "Kann-Kinder-Regelung" sowie die Ausweitung des Hortbetreuungsanspruches bis zum 14. Lebensjahr.

Erst auf Druck des Landeselternausschusses und der erfolgreichen Volksinitiative "Kita-HH", der Beschäftigten und der linken Opposition schwenkte die SPD ein, die zuvor Anträge der Linksfraktion zu den oben genannten Punkten abgelehnt hatte.

"Bertolt Brecht hat mal gesagt: ,Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren.' Vor diesem Hintergrund hat der gesellschaftliche Widerstand der Beschäftigten, des Landeselternausschusses und der linken Opposition gezeigt, dass man sich dem neoliberalen Spardiktat erfolgreich entgegenstellen kann", so Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion. "Diesen Druck gilt es aufrechtzuerhalten, damit die SPD ihre Versprechen auch einhält oder gar nicht erst auf die Idee kommt, als Ersatz dafür in anderen Bereichen wie dem Öffentlichen Dienst oder den Universitäten zu kürzen."

Yildiz mahnt zudem zur schnellen Umsetzung der Vereinbarungen mit dem Landeselternausschuss: "Nicht nur die Umsetzung des Sofortpaketes, sondern auch die Vereinbarungen mit dem Landeselternausschuss zur Realisierung des Rechtsanspruches für zweiJährige Kinder, fünfstündiger Kostenfreiheit, Sprachförderung und Förderung von benachteiligten Stadtteil-Kitas müssen schnellstmöglich umgesetzt werden. Denn jedes verstrichene Jahr führt dazu, dass weitere tausende Kinder nicht oder nur eingeschränkt in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen. Es wäre ein fatales Signal für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, die konkrete Umsetzung auf die lange Bank zu schieben. Wir als Linksfraktion werden die Schritte jedenfalls konstruktiv und kritisch begleiten."