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12. März 2015 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?

Die Fraktion DIE LINKE hat ihren ersten Antrag eingereicht. Darin fordert die Linksfraktion die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas um 25%, damit Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub sowie die mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitungszeiten finanziert werden können. Hamburg ist trotz der Vereinbarung des SPD Senats mit den Verbänden im Dezember 2014 immer noch das Bundeland mit den schlechtesten Personalschlüsseln aller westlichen Bundesländer. Der vorgelegte Antrag ist auch als Aufforderung an die SPD und die Grünen zu verstehen, in diesem Bereich endlich spürbare Verbesserungen vorzunehmen.
 
Dazu erklärt der Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Mehmet Yildiz: „Unser Große Anfrage zur Kita-Qualität in Hamburg hat gezeigt, dass schlechte Personalschlüssel im bundesweiten Vergleich auch noch zu höheren Krankenraten führen. Das ist nicht nur belastend für die Beschäftigten, sondern verschlechtert auch die Betreuungsqualität für die Kinder und ihre Eltern. Wenn die Krankentage und Urlaubszeiten auf die jährlichen Arbeitszeiten umgerechnet werden, ergeben sich bei Berücksichtigung der Feiertage Ausfallzeiten von über 21% bei den Einrichtungen der Elbkinder. Diese liegen weit über den durchschnittlichen 17,45% Ausfallzeiten, von denen in der bundesweiten Diskussion ausgegangen wird und die in Hamburg für die ganztägige Bildung vereinbart worden sind. Dieser Umstand sollte eine ernstzunehmende Warnung für den Senat sein. Vor diesem Hintergrund fordere ich die SPD und die Grünen erneut auf, die Forderungen der Beschäftigten und Eltern bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.“
 
Die Große Anfrage zeigt auch, dass die Verbesserungen bei den zwischen Senat und Verbänden vereinbarten Personalschlüsseln marginal sind. Selbst große Kitas mit 120 Plätzen erhalten gerade einmal knapp 12 Stunden und 20 Minuten zusätzliche Arbeitszeit pro Woche, wenn die Verbesserungen zum 1. April in Kraft treten. Seit 2003 haben sich die durchschnittlichen Leistungsentgelte kaum erhöht. Für kleine Kitas sind die Verbesserungen kaum messbar. Auch die Steigerungen der durchschnittlichen Leistungsentgelte seit 2003 decken nicht einmal die Preis- und Personalkostensteigerungen seit dieser Zeit.
 
Dazu Mehmet Yildiz: „Wenn sich zum Beispiel das Leistungsentgelt für die achtstündige Betreuung eines unter dreijährigen Kindes in zehn Jahren nur um rund 27 € erhöht, deckt das nicht einmal die Preis- und Tarifsteigerungsraten. Natürlich sind hier vor Allem die Kürzungen der Personalschlüssel 2005 besonders wirksam. Das zeigt aber nur, dass die Beschäftigten seit rund 10 Jahren am Limit arbeiten und unbedingt Entlastung brauchen. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Personalschlüsseln sind marginal.“

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE zu verstehen, warum Erzieher und Eltern weiter protestieren. Wenn laut einer Studie von Professor Sell Kita-Beschäftigte durchschnittlich mit 59 Jahren in Rente gehen, stimmt etwas nicht mit den Arbeitsbedingungen in den Kitas.
 
„Aus meiner Sicht sind die von uns geforderten Mittel gut angelegtes Geld. Jeder Euro, der in die Qualität von frühkindlicher Bildung gesteckt wird, rechnet sich volkswirtschaftlich mit dem Faktor fünf. Auch die nachgelagerten Sozialsysteme werden entlastet. Miese Personalschlüssel führen sogar zu immensen zusätzlichen Schäden. Volkswirtschaftlich rechnen sich solche Personalschlüssel überhaupt nicht“, schließt Mehmet Yildiz.