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25. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Plus-Programm auf Kosten der Beschäftigten – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen den Ausbau schultern

Die Pläne des Senates, mehr Mittel für Kitas in benachteiligten Quartieren bereitzustellen, ist grundsätzlich richtig – würden sie nicht zu Lasten der beschäftigten Erzieherinnen und Erzieher gehen. Die Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ hatte zuvor durchgesetzt, dass Kitas in benachteiligten Stadtteilen 24% mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um die unterschiedlichen quartiersbezogenen Voraussetzungen in der Infrastruktur auszugleichen.

Jetzt ist absehbar, dass die Erhöhung der Personalausstattung auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen gehen wird.“, so Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Nach Angaben des Senates bedeutet dies eine Vollzeitstelle mehr pro 60 Kinder. „Gerade für kleinere und mittlere Kitas bedeutet dieses zusätzliche Geld kaum Entlastung, weil mit dem Geld nicht mal eine Stelle bezahlt werden kann. Im schlimmsten Fall lässt sich gerade eine Honorarkraft bezahlen. Vor dem Hintergrund der gesteigerten Anforderungen und der Wichtigkeit von Sprachförderung und Qualitätsverbesserung ist diese Summe faktisch ein Tropfen auf dem heissen Stein.

Auch kritisiert die Linksfraktion die weitere Prekarisierung des Erzieherberufes. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen führen dazu, dass Erzieherinnen und Erzieher finanziell ausbluten, damit die Wahlversprechen des Senates erfüllt werden. Das macht die Deckelung der Ausgaben auf 0,88% deutlich, die der Senat auf die Schuldenbremse zurückführt. Damit sind Vereinbarungen zwischen Senat und Kita-Trägern, über Tarif- und Sachkostensteigerungen von Seiten des Senates faktisch für nichtig erklärt worden. Auch Kita-Plus wird nichts an der Arbeits- und Einkommenssituation der Beschäftigten ändern, sondern sie sogar verschlimmern.

Hinzu kommt, dass die Maßnahmen des Senates gleichzeitig mit einer Absenkung der Ausbildungsqualität einhergehen. Um den entstandenen Fachkräftemangel zu begegnen, soll die Ausbildungszeit in Erzieherberufen zukünftig sinken. Somit wird die Qualität des Berufes und der Kindertagesbetreuung insgesamt darunter leiden.

Alternativ fordert die Linksfraktion, dass Sprachförderbedarf als Kriterium für einen ganztägigen Kindertagesplatz gelten muss, damit Kinder mit zusätzlichem Bedarf ganztägig unterstützt und betreut werden können. Gleichzeitig muss der Senat die Tariferhöhungen der Beschäftigen übernehmen, um der Prekarisierung und Personalabwanderung entgegenzutreten.