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24. Januar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Kita: Opposition wirkt - SPD kopiert Forderungen der Fraktion DIE LINKE!

Heute haben der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) und die SPD Hamburg eine "Vereinbarung" unterzeichnet, die wesentliche Verbesserungen für die Eltern und die Kita-Beschäftigten in Hamburg bringen kann, wenn die SPD nach der Wahl ihre Versprechen hält. Die Rücknahme der Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Gebühren für das Kita-Essen, die Verbesserung der Sprachförderung, die Wiederherstellung der Rechtsansprüche in der Hortbetreuung, die Einführung eines Rechtsanspruches für zweijährige ab August 2012 und die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas sind richtig, aber nicht ausreichend. DIE LINKE fühlt sich auch weiterhin der Volksinitiative des LEA "(Früh)kindliche Bildung ist ein Grundrecht!" verbunden und ruft dazu auf, Unterschriften dafür zu sammeln. DIE LINKE hält fest, dass ein Einstieg in die Gebührenfreiheit ausdrücklich nicht vereinbart worden ist.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder und Jugend der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die vereinbarten Inhalte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird ein fast gleich lautender Antrag der LINKEN in der Bürgerschaftssitzung vom 20. Januar zum "Regierungsprogramm", falls die SPD Regierungsverantwortung in einer zukünftigen Regierung übernehmen sollte. Besser kann Opposition nicht wirken. Allerdings habe ich Zweifel, ob die SPD die zugesagten Vereinbarungen wirklich umsetzen wird, denn die SPD hat unserem Antrag in der Bürgerschaft in der letzten Woche abgelehnt. Dabei war es sogar möglich, jeden Punkt einzeln zuzustimmen oder abzulehnen. Hätten SPD und GAL zugestimmt, wären diese Forderungen schon ab dem 1. Februar gültig. Jetzt kopiert die SPD unsere Forderungen. Trotzdem sieht man, dass unsere Politik auch in der Opposition gut wirkt. Ohne den Druck innerhalb und außerhalb des Parlaments wäre eine solche Vereinbarung nicht zustande gekommen."

In der Vereinbarung fehlt die sofortige Gebührenbefreiung für Kinder von Hartz IV-Beziehern und Geringverdienern. Auch bleibt DIE LINKE dabei, dass zu viel gezahlte Gebühren an die Eltern zurückgezahlt werden müssen. Dazu erklärt Mehmet Yildiz: "Für die Hartz 4 Familien und ihre Kinder werden wir weiter innerhalb und außerhalb des Parlaments kämpfen. Es ist ein Skandal, dass diese Familien dazu gezwungen werden, Geld aus dem Regelsatz "falsch" auszugeben. Es ist ein Skandal, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkt immer noch nicht umgesetzt worden ist."
Schon im schwarz- grünen Koalitionsvertrag standen die Verbesserung der Sprachförderung oder die Einführung des fünfstündigen Rechtsanspruchs für zweijährige Kinder für das Jahr 2010. Auch in diesem Falle hat sich gezeigt, dass Papier geduldig ist.

"Wie beim Koalitionsvertrag von CDU und GAL wird DIE LINKE in der Bürgerschaft darauf achten und dafür kämpfen, dass diese Ideen konsequent umgesetzt werden. Der LEA selbst behält sich nicht umsonst das Recht vor, seine Volksinitiative solange aufrecht zu erhalten, bis die Vereinbarung mit der SPD wirklich umgesetzt wird. Um die Umsetzung solcher Vorhaben zu garantieren, braucht es eine streitbare Opposition von links in der Bürgerschaft. DIE LINKE ist diese Kraft und wird auch weiterhin dafür streiten, dass auf lange Sicht Ganztagsplätze für alle Kinder gebührenfrei geschaffen werden", schließt Mehmet Yildiz.