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2. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita: LINKE fordert Gerechtigkeit und längeres gemeinsames Lernen statt Gebührenerhöhungen

Heute wird in der Bürgerschaft zum zweiten Mal über die Erhöhung der Elternbeiträge für den Kitabesuch und das Verschieben bzw. Beschneiden der Rechtsansprüche für Krippen und Hortkinder in der Kita entschieden. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu einen Zusatzantrag eingebracht, um Alternativen zu den gravierendsten Mängeln des Senatsantrages aufzuzeigen.

Die Erhebung eines Mindestbeitrages für den Kitabesuch ist nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zu den ALG II-Regelsätzen für Kinder in Einklang zu bringen. Eine solche Gebühr ist im Regelsatz eines Kindes von 215 € nicht vorgesehen. Aus diesem Grunde sind Menschen mit geringem Einkommen und ALG II Bezieher von den Gebühren freizustellen, als erster Schritt in Richtung Gebührenfreiheit. Auch der Vorschlag, Eltern von behinderten Kindern mit Gebühren zu belegen, stellt aus seiner Sicht einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 GG dar.

Mit dem Vorschlag, das Essensgeld abzuschaffen, unternimmt DIE LINKE einen Schritt in Richtung Gebührenfreiheit. Im jetzigen System werden Eltern drei Mal zur Kasse gebeten: Erst zahlen sie Steuern, dann Kitagebühren und eine Essenspauschale. Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Familien sollten gestärkt werden. Anstatt doppelt über Steuern und Gebühren abzukassieren, sollten die Lasten über Steuern solidarisch auf alle verteilt werden.

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag ebenfalls die Einführung eines Rechtsanspruchs für zweijährige Kinder. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag hat die Koalition aus CDU und GAL auf 2013 verschoben, um 30 Mio. € einzusparen. Dazu Mehmet Yildiz: „Hier werden nicht nur Kinder aus Hartz VI- und Migrantenfamilien ausgegrenzt, sondern es wird zudem nicht nachhaltig gewirtschaftet. Die Verschiebung dieses Rechtsanspruches wird in den nachgelagerten Sozialsystemen hohe Folgekosten erzeugen. Sprachförderung gehört dahin, wo Kinder anfangen zu sprechen, statt später in Schulen oder der Jugendhilfe nachzusteuern. Hierzu gehört auch die Tatsache, dass allein in diesem Jahr 52,5 Mio. € zusätzliche Mittel für Hilfen zur Erziehung im Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorliegen.

DIE LINKE bleibt dabei: Bildung von Anfang an – für alle.