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21. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita: Gebührenerhöhungen zurücknehmen, Rechtsansprüche erweitern und sichern!

Im Hamburger Abendblatt war zu lesen, dass GAL und CDU überlegen, die Kitagebührenerhöhungen zurückzunehmen. Aus Sicht des Abgeordneten Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der Fraktion DIE LINKE wäre diese Entscheidung richtig, auch wenn sie viel zu spät kommt.

„Die Ungleichbehandlung der Bildungsbereiche Schule und Kita hat“, erklärt Yildiz, „mit zum Verlust des Volksentscheides zur Primarschule beigetragen. Das war keine vernünftige Bildungspolitik aus einem Guss.“ Für Unruhe unter den Eltern hatten allerdings nicht nur die Gebührenerhöhungen, sondern auch das Verschieben des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für zweijährige Kinder auf das Jahr 2013 und das Herabsetzen des Rechtsanspruches für Hortkinder von 14 auf 12 Jahre gesorgt.

Mehmet Yildiz weiter: „Der Schritt zum gemeinsamen längeren Lernen ab zwei Jahren ist überfällig. Die rund 30 Mio. € sind gut angelegtes Geld. Sprachförderung gehört dahin, wo Kinder anfangen zu sprechen, statt später in Schule oder der Jugendhilfe nachsteuern zu müssen. Das belegen auch die Nachforderungen in Höhe von 52,5 Mio. € für die Hilfen zur Erziehung, die im Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorliegen.“

Es ist jetzt an der Zeit, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den HartzIV-Regelsätzen für Kinder umzusetzen. Die Kitagebühren sind in den Regelsätzen nicht vorgesehen. Deshalb fordert auch der DGB Bundesvorstand die Streichung der Gebühren. Die Gebühren in Hamburg machen rund 25% des Regelsatzes eines Kindes aus und stellen nach Meinung des Abgeordneten eine reale Hürde für den Kitabesuch dar.

Langfristig muss es nach Auffassung DER LINKEN in Richtung Gebührenfreiheit gehen. Im jetzigen System werden Eltern mehrfach zur Kasse gebeten. Erst zahlen sie Steuern, dann Kitagebühren und eine Essenspauschale. Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Familien sollten gestärkt werden. Anstatt doppelt über Steuern und Gebühren abzukassieren, sollten die Lasten über Steuern solidarisch auf alle verteilt werden. Wer die Berufstätigkeit von Frauen will und weniger Schulabgänger ohne Schulabschluss, der muss Ganztagesplätze in der Kita für alle zur Verfügung stellen.“

DIE LINKE bleibt dabei: Bildung von Anfang an – für alle.