Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
26. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Gebührenerhöhungen: Senat ignoriert Argumente der Eltern

Am 25. Mai fand eine Anhörung zu den vom Senat verfügten Gebührenerhöhungen und der Verschiebung bzw. Begrenzungen der Rechtsansprüche für zweijährige und über zwölfjährige Kinder statt. Fast hundert Eltern und Beschäftigte haben diese Anhörung genutzt, um ihre Situation gegenüber Senat und Parlament darzustellen.

Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Die Eltern haben aus Sicht der Fraktion DIE LINKE überzeugend auf die verheerenden Auswirkungen der Gebührenerhöhungen und die daraus resultierenden Belastungen für die Familien in dieser Stadt hingewiesen. Sie haben die Gelegenheit genutzt, weitere Unterschriften für die von ihnen initiierte Volkspetition zu sammeln.“ In der Anhörung wurde auf die Überlegungen vieler Eltern hingewiesen, ihre Kinder in andere Kindergärten zu schicken, in niedrigere Betreuungsklassen zu wechseln oder gar ihre Kinder ganz abzumelden. Es gab die Anregung, über eine andere Finanzierung in Form einer Vermögenssteuer nachzudenken. Die Reaktion der CDU- und GAL-Vertreter im Ausschuss wird die Politikverdrossenheit noch weiter steigern. Anstatt über die vorgetragenen Argumente nachzudenken, wurden diese am Ende der Sitzung einfach niedergestimmt.

In der anschließenden Auswertung im Ausschuss betrieb der Senator ausschließlich ein fragwürdiges Benchmarking. Er verglich das ländlich geprägte Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern mit Hamburg, anstatt auf Berlin zu schauen, wo in den nächsten Jahren auch in die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung investiert wird und ähnliche Rechtsansprüche garantiert werden wie Hamburg. „Wer die Berufstätigkeit von Frauen möchte, muss die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen und nicht über Kosten lamentieren“, erklärt Mehmet Yildiz. Auch verstand der Senator nicht, dass es den Betroffenen in ihren Aussagen nicht um das Feilschen um einzelne Millionen ging, sondern um die Frage, in welche Richtung die Politik denkt.

Familien sollten gestärkt werden, statt sie weiter zu belasten. Anstatt doppelt über Steuern und Gebühren abzukassieren, sollten die Lasten einheitlich über Steuern solidarisch auf alle verteilt werden. Es darf nicht nur in Quantität, sondern auch in Qualität investiert werden. Denn Eltern wollen, dass ihre Kinder in der Kita gut untergebracht sind. Aufbewahrung alleine genügt nicht.

Auch der Hinweis des Senators auf die zusätzliche Finanzierung steigender Gehälter der Beschäftigten entlarvt sich als Ablenkungsmanöver. In allen anderen Bundesländern wurden diese schon im letzten Jahr finanziert. Der Senat hat sich entschieden, diese rund 10 Millionen € ebenfalls in den Haushalt einzustellen, anstatt die Kostenentwicklung bei 1% zu deckeln, wie es im letzten Jahr geplant war.

Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin gegen Kitakürzungen und Gebührenerhöhungen vorgehen und hat aus diesem Grund einen Antrag (Drucksache 19/6244) in die Bürgerschaft eingebracht, der für mehr Gebührengerechtigkeit und ein gemeinsames längeres Lernen in der Kita eintritt.

Langfristig fordert DIE LINKE steuerfinanzierte Ganztagesplätze für alle Kinder und eine gebührenfreie Bildung für alle.