Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
6. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen!

In der heutigen Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses unter Federführung des Haushaltssausschusses rechtfertige Senator Wersich erneut seinen Gesetzentwurf "Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung". Zahlreiche Eltern mit Kindern folgten der Sitzung.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Einschränkung der Rechtsansprüche auf Betreuung scharf. Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, erklärt:

"Die Ausführungen von Senator Wersich können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Senat versucht auf Kosten der Kinder und Eltern die massiven Haushaltslöcher zu stopfen und sich von seinen im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen verabschiedet. Das ist unanständig und der Proteststurm der Eltern in den letzten Wochen ist berechtigt. Vom Erhalt der Qualitätsstandards kann beim Hamburger Senat nicht die Rede sein. Was für die Familien harte Einschnitte bedeutet, sind haushaltstechnisch gesehen Peanuts."