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5. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Gebührenerhöhung zurücknehmen, Primarschule einführen! Vorfahrt für Bildung von Anfang an – für alle

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisiert die Fraktion DIE LINKE die Erhöhung der Kita-Gebühren und die Einschränkung der Rechtsansprüche auf Betreuung scharf. Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, griff die Maßnahmen des Senats an. Der Senat versuche damit auf Kosten der Kinder und Eltern Haushaltslöcher zu stopfen und verabschiede sich von seinen im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen. Die Abgeordneten der Linksfraktion unterzeichneten als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die Volkspetition des Landeselternausschusses gegen die Gebührenerhöhung.

„DIE LINKE kritisiert das Abkassieren bei den Familien, um die Zinsen für das Desaster bei der HSH Nordbank und bei anderen Großprojekten zu finanzieren. Das ist unanständig und der Proteststurm der Eltern in den letzten Wochen ist berechtigt. Vom Erhalt der Qualitätsstandards kann beim Hamburger Senat nicht die Rede sein“, erklärt Mehmet Yildiz. Das hat sich in den letzten Jahren gezeigt, als beispielsweise 2005 Standardabsenkungen von über 10% wirksam wurden. Alle Steigerungen im Kita-Haushalt, die es in den nachfolgenden Jahren gegeben hat, sind auf eine wachsende Anzahl von betreuten Kindern zurückzuführen, nicht aber auf eine steigende Qualität in der frühkindlichen Bildung.

„Die beschlossenen Gebührenerhöhungen sollen die Haushaltslöcher stopfen, die durch die Finanzkrise entstanden sind. Anstatt die Verursacher dieser Krise beispielsweise mit einer Vermögenssteuer zur Kasse zu bitten, werden die Eltern mit Gebührenerhöhungen belastet, um die Zinsen für die aufgenommenen Kredite zu bezahlen. Was für die Familien harte Einschnitte bedeutet, sind haushaltstechnisch gesehen Peanuts. Die vorgenommenen Maßnahmen zeigen nur, dass es beim Senat nicht den politischen Willen gibt, in diesem Bereich einen Schwerpunkt zu setzen“, so Yildiz weiter.

Zudem sind die Gebühren sozial ungerecht. Dies wird besonders an den zusätzlichen Gebühren für das Essensgeld deutlich. Hier zahlen alle Eltern für ihre drei bis sechsjährigen Kinder einheitlich 21 € und für ihre Schulkinder 42 €. Ein ermäßigter Satz von 17 bzw. 21 € soll für Hartz 4-Bezieher gelten, weil diese schon nicht von der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 profitiert haben. Eine Hartz 4-Familie zahlt also den Mindestbeitrag der Kita-Gebühren und das Essensgeld, alles aus dem Regelsatz von 211 € für ihr Kind. Das sind rund 25% des Regelsatzes.

„DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Gebühren, denn Gebühren behandeln Ungleiches gleich und eine so ausgerichtete Politik sorgt dafür, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander fällt. Die gilt besonders für Pauschalen. Privatisierung von Bildung, das Zukaufen von Bildung im Kita-Gutscheinsystem zum Beispiel oder Gebühren führen zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE setzt sich aus diesem Grund für eine gebührenfreie Bildung ein. Sie fordert Ganztagesplätze für alle Kinder und will dies über Steuern finanzieren. Dann wird endlich wieder deutlich, dass Bildung – in diesem Falle die frühkindliche Bildung – eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, an der sich alle nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen, nicht nur die Eltern“, so Yildiz weiter.

Ein zweites Element in den Sparaßnahmen des Hamburger Senats ist die Begrenzung von Rechtsansprüchen. Die Betreuung von Schulkindern soll zukünftig nur noch bis zum 12. statt bis zum 14. Lebensjahr garantiert werden. Die Verschiebung des im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem 2. Lebensjahr wird von 2010 auf das Jahr 2013 verschoben. Es setzt den Ausschluss aus der Kindertagesbetreuung von Kindern aus Familien fort, die dringend der frühkindlichen Bildung bedürfen.

Dabei sind im Koalitionsvertrag des schwarz-grünen Senats im Kapitel Kindertagesbetreuung noch folgende Sätze zu finden: „Gemeinsames Ziel ist, die Kinder früher zu fördern. Erreicht werden sollen insbesondere auch Kinder mit Migrationshintergrund. Die Betreuung behinderter Kinder, von Kindern aus sozial benachteiligten Gebieten und Kindern aus sozial prekären Verhältnissen soll verbessert werden. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die verlässliche Betreuung von Kindern bis zu 14 Jahren auch in Ferienzeiten erreicht werden.“

„Von diesen Zielen ist nichts mehr übrig geblieben“, schließt Yildiz und verwies auf die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die trotz angespannter Haushaltslage in die Kinderbetreuung investieren statt zu kassieren.