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8. Dezember 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kita für Kinder ohne Aufenthaltsstatus durch Schwarz-Grün erneut verzögert

Im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss haben GAL und CDU am 07.12.2010 erneut eine vernünftige und zeitnahe Lösung verhindert. Sämtliche der am 18.11.2010 angehörten Sachverständigen hatten sich für eine möglichst rasche Lösung ausgesprochen, damit endlich auch Kinder ohne Aufenthaltsstatus Kitas besuchen können. Die Fraktion DIE LINKE hatte dagegen erfolglos ein konkretes anonymisiertes Anmelde- und Prüfungsverfahren bei den Kitas oder deren Trägern vorgeschlagen. Auch die SPD hatte einen ähnlichen Antrag eingebracht. Jetzt wird es stattdessen erst am 15.02.2011 einen "Runden Tisch" geben.

Dazu erklärt der Familien,- Kinder und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Mehmet Yildiz: "'Der "Runde Tisch' wird wieder von vorn anfangen. Die Sachverständigen waren sich einig, dass jedes Kind einen rechtlichen Anspruch auf frühkindliche Bildung hat, ganz gleich wo es lebt und mit welchem Aufenthaltsstatus. Es ging nur noch darum, ein einfaches und sicheres anonymisiertes Verfahren festzulegen. Damit wäre es endlich auch in Hamburg möglich geworden, das Recht auf Bildung für alle Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention umzusetzen. Die GAL hat es letztlich zu verantworten, dass weiterhin Kinder in Hamburg ausgegrenzt werden. Eine Gesetzesänderung wäre sogar noch dieses Jahr in der Bürgerschaft möglich gewesen, wenn die GAL sich auf eine vernünftige Lösung mit der SPD und der LINKEN verständigt hätte. Stattdessen wird die eigentlich beendete Koalition mit immer neuen gemeinsamen Anträgen zum Schaden der Stadt immer weiter fortgesetzt. Die GAL wird die Quittung von den Wählern erhalten."