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24. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Kita-Besuch muss ohne Verschuldung möglich sein

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2011: Keine Gebühren für Kitas!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, Kita-Gebühren für Familien mit niedrigem Einkommen abzuschaffen. Die durch zahlungsunfähige Familien verursachten Schulden der Hamburger Kitas soll der Senat übernehmen. „Besonders Familien, die von Hartz IV und Niedriglohn betroffen sind, können die Kita-Gebühren oft nicht schultern“, weiß Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Für sie ist selbst der Mindestbetrag von 27 Euro sehr viel Geld, auch weil im Hartz IV-Regelsatz kein Geld für frühkindliche Bildung vorgesehen ist.“ Oft würden die betroffenen Familien vor die Wahl gestellt, ihre Kinder von der Kita abmelden oder sich finanziell weiter verschulden. „Das ist familien- und bildungspolitisch fatal“, so Yildiz.

Bereits im Herbst hatte DIE LINKE herausgefunden, dass die 310 abgefragten Kitas durchschnittlich jeweils 5100 Euro Außenstände haben, weil Eltern die fälligen Gebühren nicht zahlen konnten. Auf alle rund 1100 Kitas in Hamburg hochgerechnet ergeben sich über 5,6 Millionen Euro Gesamtschulden. „Es darf nicht wieder vorkommen, dass eine Inkasso-Firma oder ein Gerichtsvollzieher bei Familien anklopft, nur weil das Kind in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen möchte“, kritisiert Yildiz die aus der Not geborenen Versuche mancher Kitas, an ihr Geld zu kommen. „Der Senat sagt selbst, dass frühkindliche Bildung die Chancen nachhaltig verbessert. Und deshalb ist er gefordert, die ohnehin benachteiligten Familien so zu unterstützen, dass frühkindliche Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.“

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.