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30. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kirchen als Arbeitgeberinnen: CDU und GAL drücken sich vor dem Thema

Als "Ohrfeige für alle Menschen, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten", bezeichnete Kersten Artus, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Ablehnung der Regierungsparteien CDU und GAL, die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Wirtschafts- und Sozialausschuss zu überweisen.

Gegen die Stimmen von SPD und LINKE stimmte die Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, die Große Anfrage der LINKEN zur Kirche als Arbeitgeberin in den Wirtschafts- und Sozialausschuss zu überweisen. Kersten Artus: "Das ist eine ganz peinliche Entscheidung, eine Ohrfeige für alle Menschen, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten!"

Allein die sechs größten kirchlichen Arbeitgeberinnen beschäftigen in Hamburg 45.000 Menschen im Sozialbereich. Völlig zu Recht bezeichnen sie sich selbst als "potenten und wichtigen Arbeitgeber in Hamburg". Damit stellen sie einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar, der Auswirkungen auf zehntausende Menschen hat.

Zu den Fakten: Die Arbeitsgemeinschaft der Hamburger Wohlfahrtsverbände schafft in 3134 Einrichtungen soziale Angebote für 65.604 Frauen, Männer und Kinder - in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen Einrichtungen der Familien- und Jugendhilfe, SeniorInnenbetreuung, Kitas, Horte, Behindertenbetreuung, um nur einige zu nennen. Knapp 22 Prozent aller Kitas werden von den Kirchen gestellt mit 15.111 dort betreuten Kindern. Es gibt 34 kirchliche Schulen mit 14.411 Schülerinnen und Schülern. Fast neun Prozent aller ambulanten Pflegedienste, fast 50 Prozent der vollstationären Pflegeeinrichtungen, fast 62 Prozent der Tageseinrichtungen, 27 Prozent der betreuten SeniorInnenwohnanlagen 34 Prozent der Einrichtungen der Eingliederungshilfe einschließlich Drogen und Sucht, darunter die Heilsarmee und das Sperrgebiet, und fast 45 Prozent aller SeniorInnentreffs werden von kirchlichen Trägern unterhalten. Kirchliche Krankenhäuser verfügen in Hamburg über fast 3.000 Betten und über 200 teilstationäre Behandlungsplätze mit fast 4.000 Beschäftigten. Laut Zuwendungsbericht 2009 werden allein an das Diakonische Werk insgesamt 6,6 Millionen Euro Förderung für über 60 geförderte Projekte vergeben, die Caritas erhält eine halbe Million Euro.

Dennoch verfügt der Senat über nahezu keine Erkenntnisse über die Verwendung dieser Steuergelder und über die Arbeitsbedingungen der bei den kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Menschen. Ganz offensichtlich will man auch keine Erkenntnisse gewinnen, da man nicht einmal in den zuständigen Parlamentsausschüssen über die Ergebnisse der Großen Anfrage beraten will.

Kersten Artus kritisiert: "GAL und CDU stellen sich dumm, wollen keine Informationen trotz der im Zuwendungsbericht geforderten "Effizienz und Effektivität" über die Verwendung öffentlicher Mittel. Ein zweiter Grund dürfte allerdings auch darin liegen, dass die Wohlfahrtsverbände und die Diakonie die Kürzungen des Hamburger Senats im sozialen Bereich strikt ablehnen."

Dateien:
antwort-ga-kirche.pdf247 K