Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
6. September 2016 Bürgerschaftsfraktion

Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken – Interfraktioneller Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission

© S. Hofschläger / pixelio.de

Die Fraktionen von SPD, Grünen, DIE LINKE und FDP legen für die Bürgerschaftssitzung am 28. September den Einsetzungsantrag für eine Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte vor (siehe Anlage). Das wurde gestern Abend auf den jeweiligen Fraktionssitzungen besprochen. Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit aufnehmen unter dem Titel „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteure“. Mitglieder der Kommission sind Sachverständige und Abgeordnete der Bürgerschaft. Der Enquete-Kommission wird ein Arbeitsstab zur Verfügung gestellt. Laut Antrag wird die Kommission gebeten, das Ergebnis ihrer Beratung der Bürgerschaft bis zum 31. Oktober 2018 schriftlich vorzulegen.

Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg wird endlich gründlich unter die Lupe genommen. Das ist wichtig für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die Beschäftigten in diesem Bereich. Und es ist ein großer Erfolg für DIE LINKE, die sich lange intensiv für diese Kommission eingesetzt hat. Die wichtigen Punkte, die wir leider nicht in den parlamentarischen Untersuchungsauftrag hineinverhandeln konnten, werden nun Initiativen und Fachleute außerhalb des Parlaments bearbeiten – zum Beispiel Themenfelder wie die Armutsentwicklung und soziale Spaltung in der Stadt, die auswärtige Unterbringung oder die Ökonomisierung der sozialen Arbeit. So bekommt die Kommission im Parlament eine kritische und fundierte Begleitung aus der Zivilgesellschaft – das begrüßen wir ausdrücklich.“

Dazu Uwe Lohmann, Fachsprecher Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einsetzung dieser Enquete-Kommission findet statt in Würdigung der Empfehlungen und Beschlüsse des Sonderausschusses 'Chantal' und des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses 'Yagmur', und damit der Arbeit, die seitdem von vielen Beteiligten geleistet wurde. Eine Enquete-Kommission mit der Berufung von Sachverständigen ist aber ein anderer Ansatz. Das ist so gewollt und die Aufgabenstellung des vereinbarten Einsetzungsantrags zeigt eine deutliche Erweiterung der Fragestellungen. Mit der Laufzeit von rund zwei Jahren bietet die Enquete-Kommission die Möglichkeit der vertieften Aufarbeitung der Themen und der Vorlage fundierter und praxistauglicher Empfehlungen. Wir wollen jede Anstrengung zum Wohle unserer Kinder unternehmen.“

Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Antrag zur Enquete-Kommission wollen wir fraktionsübergreifend den Kinderschutz und die Kinderrechte in den Mittelpunkt stellen. Im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis wollen wir die Hamburger Jugendhilfe noch besser für ihre schwierigen und komplexen Aufgaben aufstellen. Ein Punkt, mit dem wir uns sehr intensiv befassen wollen, ist die Rückführung in die Familien. Dabei geht es um die Kooperation der verschiedenen Akteure und die fachlichen Standards in der Jugendhilfe. Das Kindeswohl muss dabei immer im Mittelpunkt stehen. Wir werden diskutieren, wie wir dies sicherstellen und inwieweit das derzeitige System an den Rechten und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert ist. Hier kommt viel Arbeit auf uns zu – aber dieser Anforderung wollen wir uns gerne stellen, um den Kinderschutz und die Kinderrechte in unserer Stadt tatsächlich zu stärken.“

Dazu Daniel Oetzel, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Die Anforderungen an einen funktionierenden Kinder- und Jugendschutz haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert. Deshalb hat die nun eingesetzte Enquete-Kommission einen klaren Auftrag: Wir müssen feststellen, an welchen Stellen die Arbeit neu ausgerichtet werden muss, damit sich die tragischen Fälle von Kindesmisshandlung aus der Vergangenheit möglichst nicht wiederholen. Dafür ist es wichtig, dass die Verantwortlichkeiten im Kinder- und Jugendschutz klar geregelt werden. Die Zusammenarbeit beispielsweise mit den Ganztagsschulen, Kitas oder der OKJA und dem Kinder- und Jugendschutz muss ausgebaut werden. Diese Schnittstellen zu verbessern ist auf FDP-Initiative ein zentrales Anliegen der Kommission. Zudem ist es uns besonders wichtig, dass bei Rückführungen zukünftig das Kindesinteresse im Mittelpunkt der Entscheidung steht.“