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26. März 2010 Bürgerschaftsfraktion

Kinderbetreuung: Sozialkürzungen bei den Schwächsten

Schwarz-Grün plant laut einem Entwurf einer Senatsdrucksache erhebliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Unter anderem sollen Eltern mit enormen Mehrkosten belastet werden. Als erste Maßnahme sollen ab Mitte Mai die Essenspreise in Kindertagesstätten und Horten um teilweise mehr als 60% angehoben werden.

"Der Senat fördert mit seiner Familien- und Sozialpolitik die weitere Spaltung der Gesellschaft. Wir fordern den Senat eindringlich auf, auf die Sparmaßnahmen zu verzichten, denn sie treffen die Schwächsten", erklärt Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Das ist unverantwortlich. In Hamburg kommen seit Jahren immer mehr Kinder hungrig zur Schule und Kita, statt dem entgegenzuwirken, spart der Senat am Essen der Kleinsten."

Die Preiserhöhung hätte zur Folge, dass vor allem Kinder von Erwerbslosen und Geringverdienern sich das Kita-Essen nicht mehr leisten können. Zudem werden die Eltern mit Mehrbelastungen in Millionenhöhe zu rechnen haben. Der Senat plant unter anderem die Erhöhung der Gebühren um etwa 100 Euro pro Kind, obwohl die meisten Familien ohnehin von Erwerbslosigkeit und Wirtschaftskrise gebeutelt sind. Auch hier trifft es vor allem die Ärmsten der Bevölkerung, denn wer 210 Euro ALG II - Regelsatz für das Kind erhält, der hat ohnehin kaum die Möglichkeit die Gebühren zu zahlen. Es ein Skandal, dass auch Familien mit behinderten Kindern, die bisher den ermäßigten Satz zahlen mussten, nun den vollen Beitrag zahlen müssen.

Auch die Verschiebung des Kita-Rechtsanspruches ab dem zweiten Lebensjahr erschwert grundsätzlich die pädagogische Erziehung der Kinder. Untersuchungen wie PISA und IGLU hätten gezeigt, dass insbesondere mangelnde Frühförderung in Deutschland zur späteren sozialen Ausgrenzung führt.