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26. November 2014 Bürgerschaftsfraktion

Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen!

Die Haushaltskonsolidierung des SPD-Senats bedroht die soziale Infrastruktur Hamburgs. Schon in den vergangenen Jahren waren deshalb soziale Einrichtungen, darunter zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit, von Kürzungen betroffen und mussten in einzelnen Fällen deshalb schließen. „Ihre Politik in Sachen Kinder- und Jugendpolitik ist gescheitert. DIE LINKE macht einen Vorschlag, der die schlimmsten Fehler ihrer letzten Jahre etwas abmildert“, begründet Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den Antrag „Soziale Infrastruktur und Beratungsangebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sichern und ausbauen.“
 
Darin fordert die Linksfraktion umgehend insgesamt 16 Millionen Euro im Haushalt 2015 bereitzustellen. Damit soll unter anderem sofort zusätzliche 97 Vollzeitstellen geschaffen werden (50 im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), 39 in Erziehungsberatungsstellen und acht für Straßensozialarbeit). Außerdem sollen allen Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Familienförderung jeweils mindestens zwei volle Stellen finanziert, die Tariferhöhungen und Preissteigerungen gedeckt und die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke in Höhe von 3,5 Millionen € zurückgenommen werden.
 
Mehmet Yildiz kritisierte den Senat scharf: „Wenn man rückblickend auf die Politik dieses SPD-Senates zurückschauen wird, wird man sich daran erinnern, dass dieser Senat gescheitert ist, ein Kinder- und Jugendhilfesystem zu schaffen, dass die Kleinsten dieser Stadt effektiv schützt. Denn dieser Senat war maßgeblich daran beteiligt, unter dem Deckmantel der Konsolidierung die soziale Infrastruktur abzubauen. Das haben sie sich zuzuschreiben. Was ihre verfehlte Politik – deren Kosten im Vergleich zu ihren Prestigeprojekten wie Olympia und Co. eigentlich Peanuts sind - erreicht hat, spüren die Menschen vor Ort.“
 
In Eimsbüttel sind mindestens fünf Einrichtungen betroffen, in Nord und Wandsbek jeweils neun. In Harburg sind mindestens 5 Stellen betroffen, ein Kinderspielhaus musste schließen.