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13. Oktober 2008 Bürgerschaftsfraktion

Kernkompetenz Umweltschutz – die Tarnkappe der GAL

Mit der Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg wird der CO2-Ausstoß in der Region um das Vier-Fache erhöht. Das widerspricht vollständig dem im Koalitionsvertrag von CDU und GAL verbindlich festgelegtem Ziel bis 2020 die CO2-Emission um 40% zu verringern!

„Die Grünen in Hamburg sind es, die jetzt unter Beweis stellen müssen, dass ihre Kernkompetenz, auf die ihr Fraktionsvorsitzender Jens Kerstan trotz der Entscheidung zu Moorburg pocht, noch Bestand hat“, so die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN, Dora Heyenn.

Nach der Niederlage um Moorburg, die ein grundsätzliches Glaubwürdigkeitsproblem der GAL offenbart, kündigt sich die nächste Preisgabe grüner Identität an: Zum 1. Januar wird Bus- und Bahnfahren in Hamburg teurer. Nachdem der HVV wegen wachsender Benzin- und Personalkosten eine Erhöhung um 3,9 Prozent gefordert hatte, besteht die Stadtentwicklungsbehörde unter Anja Hajduk auf einer Erhöhung um „nur“ 3,3 Prozent.

Vor der Wahl formulierte die GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft ein klares Ziel: Bis 2020 soll sich der Autoverkehr um 20% verringern. Das wolle sie erreichen mit der Verlagerung auf andere Fortbewegungsmittel, u.a. auf den ÖPNV.  „Mit Preiserhöhungen mehr Menschen für die Nutzung des ÖPNV gewinnen zu wollen angesichts zunehmender Einkommensverluste bei einem großen Teil der BürgerInnen, zeigt die Abgehobenheit der GAL von den Benachteiligten in dieser Stadt.“, kritisiert Dora Heyenn.

Einen besonderen Skandal stelle die Verschiebung der Ermäßigung der Fahrpreise für Menschen mit niedrigem Einkommen dar. Nicht nur, dass die GAL erst Wochen nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages begriffen habe, dass es kein Sozialticket für 18 €, sondern nur eine Ermäßigung um jeweils diesen Betrag gibt, nicken die Grünen jetzt ab, dass Preisreduzierungen eventuell später kommen.

„Kernkompetenzen sehen anders aus! DIE LINKE sieht schwarz für die CO2-Bilanz in Hamburg – gerade wegen der Grünen“ so abschließend Dora Heyenn.