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18. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

Kennzeichnungspflicht von Polizisten Thema im Innenausschuss

Am Donnerstag, dem 19.2.2009, um 17.00 Uhr findet die Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, im Victoria-Haus, Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg, III. Etage, Sitzungssaal 1, statt.

TOP 1 ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur "Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten", mit dem die Fraktion DIE LINKE die Diskussion über die Novellierung der Hamburger Polizeigesetze bereits im November 2008 eröffnet hatte.

DIE LINKE hat einen detailliert begründeten Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, der mit den Stimmen der CDU-, SPD und GAL- Fraktionen in den Innenausschuss überwiesen wurde.

Derzeit ist die Kennzeichnungspflicht unzureichend in der Polizeidienstvorschrift 350 geregelt. Diese unterliegt dem Geheimschutz und wird als "VS (Verschluss-Sache) - nur für den Dienstgebrauch!" eingestuft.

DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Regelung. Angesicht der Notwendigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle der Polizei durch die Bürgerinnen und Bürger, greifen wir die Forderung der Bürgerrechtsorganisationen, aktuell von amnesty international, auf.

In der Anlage übersenden wir Ihnen den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, die Rede von Christiane Schneider in der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die Kleine Anfrage Drs. 19/1371 von Dr. Martin Schäfer (SPD) .

Interessant wird, ob die GAL-Fraktion die Grundrechte der BürgerInnen stärken wird oder sich der Koalitionsräson unterwirft.