Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
6. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Keinen deutschen Pass aus politischen Gründen? Der Senat antwortet nicht

Wird Menschen in Hamburg aufgrund politischer Aktivitäten die Einbürgerung verweigert? Der Senat gibt auf diese Frage keine eindeutige Antwort. In der Presse wurden in letzter Zeit über Einbürgerungsverweigerungen aufgrund politischer Aktivitäten bzw. Mitgliedschaften in linken Parteien und Organisationen berichtet. Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage (19/5728) lässt die Frage, ob Menschen aufgrund religiöser, politischer bzw. gewerkschaftlicher Aktivitäten die Einbürgerung verweigert bzw. verzögert wurde, offen.

Es ist auffällig, dass in letzter Zeit die Anfragen zu Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen von dem Senat lückenhaft beantwortet werden. In der Antwort des Senats wird erklärt, dass im Jahre 2008 23 und 2009 18 Einbürgerungsanträge abgelehnt worden sind, ohne jedoch die Gründe dafür zu benennen.

"Wie kann es sein, dass Entscheidungen, von denen das Schicksal der Menschen abhängt, vom Senat oder von anderen Behörden nicht begründet werden", fragt sich Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

"Sollte dieses Schweigen des Senats dahingehend interpretiert werden, dass auch Anträge aufgrund politischer Aktivitäten abgelehnt worden sind? Diese Informationspolitik ist nicht hinnehmbar. Daher kritisiere ich diesen Umgang mit Schriftlichen Kleinen Anfragen. Ich appelliere an den Senat und die Zuständigen, in Zukunft mit Anfragen der Opposition gewissenhafter umzugehen. Ein zweiter Anlauf wird bald folgen", schließt Yildiz.

Dateien:
SKA_19-5728.pdf15.1 K
19-05728.pdf10.4 K