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14. August 2013 Fraktion Harburg, Sabine Boeddinghaus

Keine Zwangsräumungen mehr bei SAGA/ GWG

Miethaie zu Fischstäbchen

Die Saga/ GWG verursacht Wohungslosigkeit in hohem Maße selbst: im Jahr 2012 wurden 180 von 313 Zwangsräumungen in Harburg von städtischen Vermietern selbst durchgeführt. Man muss davon ausgehen, dass allein dadurch mehr als 500 Menschen ihre Wohnung verloren haben.

„Das ist ein Skandal“, meint Sabine Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung.

Die Situation in den öffentlich rechtlichen Unterkünften ist bekannter Maßen seit Jahren sehr angespannt, die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen und wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen sind hoffnungslos überstrapaziert, die Unterkünfte platzen aus allen Nähten. Wer mit einem Dringlichkeitsschein eine Wohnung sucht, hat Wartezeiten von mindestens anderthalb Jahren, auch wenn er so lange buchstäblich „auf der Straße“ sitzt. Kein Wunder, auf dem Hamburger Wohnungsmarkt gibt es nur noch für Großverdiener Wohnungen. Die Mietpreise explodieren und keine oder zu wenig preiswerte Wohnungen werden gebaut.

Die Harburger Bezirksfraktion DIE LINKE ist dem Problem schon seit Monaten auf der Spur. Es fallen auch in Harburg nach wie vor drei Mal mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neue Sozialwohnungen gebaut werden. 2012 fielen 199 Wohnungen aus der Sozialbindung und nur 49 geförderte Wohnungen wurden neu gebaut. Wie aus den Antworten auf die zweite von drei Anfragen (Drs.-Nr. XIX/ 1043) hervorgeht, sind die öffentlichen Unterkünfte auch in Harburg hoffnungslos überfüllt. Teilweise leben Menschen viele Jahre in Notunterkünften, die als Übergangslösung für ein paar Wochen gesetzlich ausgelegt sind. Psychisch oder physisch Kranke haben oft keinen Rückzugsraum, da es nicht möglich ist, ihnen Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Daraus ergeben sich für BewohnerInnen und Personal der Öffentlichen Unterkünfte oft unerträgliche Verhältnisse.

Wie aus der Antwort auf die inzwischen dritte Anfrage zum Thema hervorgeht, ist es zu einem erheblichen Teil die Stadt selbst, die das Problem der Wohnungslosigkeit zusätzlich verschärft. Allein im Bezirk Harburg gab es im letzten Jahr 774 Räumungsklagen. Davon sind letztendlich noch 313 Räumungen durchgeführt worden. Und davon ca. 180 allein durch die SAGA/GWG.

ExpertInnen gehen davon aus, dass man im Durchschnitt von drei in einer der geräumten Wohnungen lebenden Personen ausgehen kann. Also muss man konstatieren, dass die Wohnungslosigkeit von bis zu 540 Menschen allein in Harburg durch einen öffentlich-rechtlichen Vermieter verursacht wurde.

Sabine Boeddinghaus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende dazu: „Dass ein öffentliches Unternehmen in dieser Weise dazu beiträgt, die Not der Menschen noch zu verschärfen, ist ein Skandal! Hat die SAGA in Harburg im Rahmen des Kooperationsvertrags auch 180 Wohnungen zur Verfügung gestellt? Selbst wenn, die SAGA/GWG als städtischer Träger müsste andere Lösungen finden als Räumungen. Es fehlen heute in den Hamburger Öffentlichen Unterkünften die Plätze, deren Bedarf die Freie und Hansestadt selbst mit verursacht. Und die Kosten (materiell und sozial) dürften höher sein als die Rendite, die die SAGA einfährt und an die Stadt abführt.“

Die SAGA mit ihrer gegenwärtigen, vom Senat gewollten Geschäftspolitik, ein Maximum an Gewinn zu erwirtschaften und dann an die Stadt abzuführen ist ein Teil des Problems, nicht der Lösung. Ca. 100 Millionen Euro führt sie jährlich als Überschuss an das Haushaltssäckel ab. Dies geht vor allem zu Lasten der ohnehin schon unter schwierigen Umständen lebenden Menschen und subventioniert Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie.

Boeddinghaus dazu abschließend: „Gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen fordern wir: Keine Räumungen mehr bei der SAGA/ GWG! Die Interessen der SAGA und der Mieterinnen und Mieter können zusammengeführt werden, wenn die schwierigen Mietverhältnisse durch sozialpädagogische Unterstützung stabilisiert werden, ohne dass die Menschen erst den Umweg über die Obdachlosigkeit oder die öffentliche Unterbringung machen müssen. Diese Umwege sind stigmatisierend, traumatisierend und haben Bestrafungscharakter. Sie ordnen sich ein in die Hartz-IV-Logik und die dahinter stehenden neoliberalen Disziplinierungsversuche. Dagegen anzugehen heißt natürlich auch, gegen die Sanktionspolitik vorzugehen, die im Widerspruch zur Wohnungslosenhilfe steht.“