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31. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

Keine Wohnungsnot? LINKE kritisiert SPD-Bausenatorin

Die Aussage der neuen SPD-Bausenatorin Jutta Blankau in der Presse, dass es keine Wohnungsnot in Hamburg gäbe, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, Fraktion DIE LINKE der Hamburgischen Bürgerschaft, scharf: "Das ist für mich und ganz sicher für alle Wähler die den Wahlversprechen der SPD Glauben schenkten, bitter enttäuschend. Von einer Gewerkschafterin hätte ich wirklich ein anderes herangehen an die bedrückende Situation am Wohnungsmarkt erwartet."

Immobilienunternehmen gehen von 90.000 fehlenden Wohnungen aus, Marktbeobachter verzeichnen steigende Preise für Eigentumswohnungen von durchschnittlich 11,7 % innerhalb eines Jahres und rund die Hälfte aller Hamburger sind aufgrund der hohen Mieten mittlerweile berechtigt eine Sozialwohnung zu beziehen. Zudem fallen jährlich rund 15.000 Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung und nun will die SPD mit laschen 2000 Sozialwohnungen gegensteuern und rudert auch schon bei den insgesamt 6000 Wohnungen zurück. Bisher wurden keinerlei weiter finanziellen Mittel für den Sozialwohnungsbau veranschlagt, es droht Stagnation.

"Wenn nicht schnell der Wohnungspakt im Sinne einer Beratung aller am Wohnungsbau Beteiligten, Umsteuern bei der Wohnungsbauförderung sowie gezielte Flächenvergabe unter sozialen Aspekten zustande kommt, wird hier weiterhin bester Nährboden für Spekulanten geboten. Unsere Stadt wird in eine katastrophale Schieflage geraten, die den sozialen Frieden gefährdet", schließt Bischoff.