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19. Oktober 2011 Bürgerschaftsfraktion

Keine unabhängige Kontrolle des Trojaners in Hamburg

Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

Die Fraktion DIE LINKE hat zwei schriftliche Anfragen an den Senat zum Thema “Bundes- und Landestrojaner auch in Hamburg?“ (BüDrs. 20/1805) sowie “Landestrojaner also auch in Hamburg - warum lässt der Senat erst jetzt genau überprüfen? (BüDrs. 20/1827) gerichtet.  Aus den Senatsantworten geht hervor, dass die Justizbehörde und die Strafverfolgungsbehörden sich allein auf die Angaben einer Softwarefirma verlassen und keine unabhängige oder staatliche Überprüfung der Spähsoftware vorgenommen haben.

Grundlage des im Hamburg eingesetzten Trojaners ist die Spähsoftware der DigiTask GmbH, die vom Chaos Computer Club untersucht worden ist und in der Fachöffentlichkeit als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet wird.

Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein datenschutzrechtlicher Skandal, dass in Hamburg Trojaner eingesetzt werden, ohne dass die Spähsoftware auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von unabhängigen Dritten oder der Justizbehörde untersucht wird. Sowohl die Justizbehörde als auch die Strafverfolgungsbehörden verlassen sich allein auf die Angaben der beauftragten Softwarefirma.“

Der Senat behauptet, dass beim Trojaner-Einsatz in Hamburg verfassungswidrige Überwachungsfunktionen ausgeschlossen worden seien. Diese Behauptung stützt der Senat allein darauf, dass der Software-Hersteller DigiTask GmbH gegenüber dem Zollkriminalamt versichert hat, dass eine technische Manipulierbarkeit der Software nicht möglich sei. Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht unverantwortlich, dass weder die Justizbehörde noch die Strafverfolgungsorgane überprüft haben, ob die Software den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hatte vor dem Einsatz des Trojaners keine Kenntnis über die eingesetzte Spähsoftware.

Obwohl die Staatsanwaltschaft Hamburg die Software beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Jahre 2009 überprüfen lassen wollte, hat das Bundesamt die Zertifizierung der Software im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Aus welchen Gründen das Bundesamt die Überprüfung verweigert hat, teilt der Senat nicht mit.

Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat deshalb auf, dass die Spähsoftware in Hamburg ab sofort nicht mehr eingesetzt wird.