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23. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

Keine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Entsorger

Wie die “Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichtete, planen CDU und FDP, kommunale Unternehmen in Zukunft genauso zu besteuern wie private Unternehmen. Die Steuerbe­freiung für die staatliche Abwasser-und Abfallwirtschaft würde wegfallen.

Zurzeit zahlen die kommunale Abfall-und Abwasserwirtschaftsunternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19%. Bund und Länder könnten der „Financial Times Deutschland“ zufolge so bis zu 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen kassieren.

Als „Abzocke“ kritisierte Dora Heyenn Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der LINKEN, eine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Abfall-und Abwasserwirtschaftsunternehmen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die so genannte „steuerliche Gleichbehandlung“ wendet sich DIE LINKE dagegen, die kommunale Abwasserentsorgung oder Abfallbehandlung der Umsatz­steuer zu unterwerfen. Letztlich wäre dies ein Einfallstor dafür, Privatisierung in diesem Bereich lukrativer zu machen.

Es geht um nicht weniger als darum, flächendeckende Privatisierungen im Abfall-und Abwasserbe­reich zu ermöglichen.

Aufgrund der Notwendigkeit flächendeckender Abfall-und Abwasserentsorgung und ihrer Bedeutung für den Umwelt-und Gesundheitsschutz sind Abwasser-und Siedlungsabfallentsorgung in Deutsch­land hoheitliche Aufgaben, die zu den Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören.

„Mir leuchtet nicht ein, warum BürgerInnen für eine hoheitliche Aufgabe Umsatzsteuer zahlen sollen. Eine solche Umsatzsteuerpflicht für die Stadtreinigung Hamburg und die Hamburger Stadtentwässe­rung würde die BürgerInnen mit mindestens 10% höheren Müll-und Abwassergebühren belasten", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.

DIE LINKE spricht sich für eine moderne Entsorgungswirtschaft, in der öffentlich-rechtliche non-Profit-Anbieter eine zentrale Rolle spielen.