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22. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Keine Spielchen auf dem Dach des Feldstraßenbunkers!

Hochbunker in St. Pauli. Foto: GeorgHH, Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0

Die geplante Aufstockung des Feldstraßenbunkers macht den Menschen im Stadtteil Sorge, insbesondere die Dimensionen der geplanten Gewerbeflächen, die unter einem so genannten „Stadtgarten“ entstehen sollen. Nicht nur die PlanerInnen, auch der Senat hält sich nach wie vor bedeckt. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat er erneut mangelhaft bis unkorrekt beantwortet. „Die Diskussion um den Hilldegarden wird gegenwärtig unter falschen Vorzeichen geführt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die bekannten Animationen versprechen ein putziges originelles grünes Hütchen auf dem Bunker. Aber das ist eher ein undurchsichtiger grüner Deckel: Die Anwohner befürchten zum Beispiel angesichts einer zusätzlichen Veranstaltungshalle für über 3000 Personen eine neue Welle von Events und eine massive Belastung für den Stadtteil.“

Schon im Dezember 2014 hatte der Senat eine behördliche Arbeitsgruppe zu den Plänen des Erbpachtträgers eingerichtet. Wann aber die Bürgerschaft in den Entscheidungsprozess einbezogen wird verrät der Senat nach wie vor genauso wenig, wie nähere Angaben zu dem geplanten Bauvorhaben. Laut Senat wurde das Projekt den Bezirksfraktionen im vergangenen Herbst vorgestellt – wesentliche Informationen zur Aufstockung scheinen dabei aber gefehlt zu haben. Unklar ist auch die Beteiligung von BürgerInnen im Stadtteil – die Frage zu geplanten Verfahren beantwortet der Senat nicht. Stattdessen verweist er auf ein Beteiligungsformat des Vorhabenträgers, allerdings beziehen sich diese Aktivitäten der so genannten Hilldegarden-Projektgruppe nur auf das Gründach und nicht auf das Bauvorhaben. Genau hierzu beklagen die AnwohnerInnen aber einen Mangel an Informationen und Mitbestimmungsmöglichkeiten.

„Die bisherige Planung dieses enormen Projekts ist vollkommen intransparent. Wir unterstützen die legitime Forderung der AnwohnerInnen, darüber informiert und an der Entscheidung über die Zukunft des Bunkers beteiligt zu werden. Dafür brauchen wir klare Informationen und keine Spielchen“, so Hackbusch. „Wir fordern eine schnelle, klare Drucksache für die weitere Diskussion. Und wir werden auch weiterhin an dieser Sache dranbleiben und nachfragen.“