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5. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

Keine Rundum-Finanzierung für Privatschulen durch die Steuerzahler/-innen!

Sankt Ansgar Schule in Hamburg © CC BY-SA 3.0 Wikimedia User IqRS

Der Konflikt zwischen der Schulbehörde und den katholischen Kirchen löst bei Dora Heyenn Verwunderung aus. „Nachdem unter Ole von Beust die Finanzierung der Schülerkosten von 70 auf 85 Prozent gestiegen ist und sich zurzeit auf 120 Millionen Euro pro Jahr beläuft, hören die Forderungen der Privatschulen immer noch nicht auf“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der schwarz-grüne Senat hatte wegen fehlender Leistungen, die von staatlichen Schulen ausgeglichen werden, noch für eine Reduzierung der Zuwendungen um sieben Millionen Euro plädiert. „Wenn die CDU jetzt davon spricht, dass es Wettbewerbsnachteile für die Schulen in freier Trägerschaft gebe, dann stellt sie die Tatsachen auf den Kopf“, erklärt Dora Heyenn. „Die Inklusion, die Integration von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund und die Herausforderung der sozialen Spaltung werden hauptsächlich von den staatlichen Schulen geleistet. Eine Rundum-Finanzierung der Privatschulen vom Steuerzahler lehnt DIE LINKE ab.