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22. April 2011 Bürgerschaftsfraktion

Keine Rasterfahndung mit Handy-Daten: LINKE begrüßt Entscheidung des Senats

Offensichtlich ist der Senat von Plänen abgerückt, im Zusammenhang mit der Serie von Kfz-Brandstiftungen in Hamburg eine Rasterfahndung mit Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen durchzuführen.

Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Wir begrüßen die Entscheidung des Senats, keine Rasterfahndung durchzuführen. Das Telekommunikationsgeheimnis ist ein in der Verfassung verbrieftes Grundrecht, in das nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden darf. Auch wenn es sich bei den Kfz-Brandstiftungen um Straftaten handelt, sind der Innensenator, die Polizei und die Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz gebunden.

Mit einer Kleinen Anfrage hatte DIE LINKE die Hintergründe der avisierten Rasterfahndung mit Handy-Daten ans Licht gebracht (Drs. 20/203). Offensichtlich wollte die Leitung des Landeskriminalamtes mit ihrer neuen Konzeption zur Aufklärung von Kfz-Brandstiftungen eine Rasterfahndung mit Handy-Daten durchführen, bei der alle Verbindungsdaten aus bestimmten Funkzellen erhoben und ausgewertet werden, und damit die Grenzen des Rechtsstaates überschreiten.

Bei der Rasterfahndung mit Handy-Daten werden alle Verbindungsdaten einer Mobil-Funkzelle abgefragt, die einen Bezug zum Tatort und zur Tatzeit aufweisen. Als kriminalistische Maßnahme erfolgt daraufhin die Funkzellenauswertung, bei der beispielsweise ein Abgleich mit bereits vorliegenden Verkehrsdaten erfolgt, um weitere Ermittlungsansätze zu erlangen.

Für die Funkzellenabfrage regelt der § 100g StPO im Rahmen der Strafverfolgung, dass „eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation“ erfolgen muss. Daraus folgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nachweisen müssen, dass bei den „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ eine Telekommunikation tatsächlich erfolgt ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, darf die Rasterfahndung anhand der Handy-Daten nicht erfolgen.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr darf die Telekommunikationsüberwachung gemäß §§ 10 a, 10 b PolDVG nur zur Abwehr einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ angeordnet werden. Außerdem sieht § 10c Abs. 1 des Hamburger „Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG)“ vor, dass wegen der hohen Bedeutung des Fernmeldegeheimnisses die Datenerhebung unter Richtervorbehalt steht. Nur in Ausnahmefällen - bei Gefahr im Verzug – darf die Maßnahme durch den Polizeipräsidenten angeordnet werden. Auch diese Entscheidung muss binnen drei Tagen vom Gericht bestätigt werden.

DIE LINKE hat jetzt eine zweite Anfrage an den Senat gerichtet, um herauszufinden, wie viele Anträge Polizei und Staatsanwaltschaft auf Überwachung der Telekommunikation aufgrund welcher Sachverhalte und Rechtsgrundlagen bei welchen Gerichten gestellt haben und wie viele dieser Anträge von den Gerichten mit welchen Begründungen abgelehnt wurden.